Die Lastenverteilung in Sachen Gaskosten wird angesichts der nun zusätzlich geforderten Energiepreisbremse sowie der Uniper-Verstaatlichung in Frage gestellt.

Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage. Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, erklärt der deutsche Finanzminister Christian Linder (FDP) am Wochenende. Er antwortet damit seinem Kollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser hatte bereits in der Woche davor noch zu klärende Fragen bei der Gasumlage geortet. Schließlich erklärten am Wochenende dann Vertreter aller drei Parteien der Ampelkoalition, die Gasumlage nicht weiter zu verfolgen. „Es wird jetzt unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet“, hieß es am Montag von Regierungsseite. Eine Gaspreiskommission soll eine Lösung ausarbeiten, wie Versorgungssicherheit und Energiepreisdeckel umgesetzt werden können.

Faire Lastenverteilung und Preisdeckel

Die Gasumlage sollte laut offizieller Formulierung der deutschen Bundesregierung „eine faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“ ermöglichen. Verbraucher, Unternehmen und Gasimporteure würden demnach jeweils einen Teil der Mehrkosten beim Gas tragen, die sich durch den Ausfall der Lieferungen aus Russland ergeben haben.
Die Umlage für alle Gasnutzer war auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden. „Um die Belastungen für private Haushalte durch gestiegene Gaspreise abzufedern, wird die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt“, gab man zeitgleich offiziell bekannt.

Nun ist die Situation in Sachen Energiekosten jedoch so ernst, dass man im Nachbarland auch über eine Preisbremse nachdenkt. Am Wochenende wurde bekannt, mit welchen Zahlen Deutschland hier rechnet: Eine mögliche Deckelung der Gaspreise würde 2,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse kosten. Die Endverbraucherpreise bei Gas könnten so um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Bei Strom würde der Preisdeckel mit 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde zu Buche schlagen. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag vorlag.

Beide Maßnahmen, also einerseits die Gasumlage, andererseits der nun andiskutierte Energiepreisdeckel, würden sich gegenseitig zumindest teilweise aufheben, was nun von allen Seiten kritisch gesehen wird.

Zudem spielt der Faktor Zeit bei den Energiekosten eine große Rolle. Die Energiepreisbremse würde erst im Dezember dieses Jahres wirksam werden können, während die Gasumlage bereits mit 1. Oktober schlagend wird. Die Unternehmen hätten aber keine Zeit mehr, „auf nachgelagerte Hilfsprogramme zu warten, mit denen frühestens zu Weihnachten Geld bei den Betrieben ankommt“, hieß es dazu von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Gretchenfragen rund um Uniper-Verstaatlichung

Mit der bereits offiziell angekündigten Verstaatlichung des deutschen Gasimporteurs Uniper ergibt sich für die Gasumlage zudem weiterer Klärungsbedarf.

Nicht nur, dass für die 99-prozentige Übernahme Steuergelder in Milliardenhöhe fließen sollen, wird das Unternehmen auch nach der Verstaatlichung offenbar von der Gasumlage profitieren: Man gehe davon aus, mit Wirkung vom 1. Oktober die Gasumlage in Anspruch nehmen zu können, erklärte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach bereits. Allerdings meldete Minister Habeck zuvor schon Zweifel an: Ob die Umlage, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, sagte er. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs dauere jedenfalls noch mindestens drei Monate.

Zudem bleibt Uniper womöglich kein Einzelfall, denn auch über die Zukunft von Sefe, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, die bereits unter Treuhänderschaft steht, werden aktuell in Deutschland schon Gespräche geführt.

Die angekündigte Rettung durch den deutschen Staat verschaffte den Uniper Aktien am Montag jedenfalls einen ordentlichen Kurssprung um mehr als 20 Prozent.

Deutschland justiert die Energiepreise nach und kämpft dabei mit der Verstaatlichung von Uniper.

Wiener Zeitung