Gaspreis – Kritik an EU-Maßnahmen aus Österreich

30. September 2022, Wien
Nicht alle sind zufrieden
 - Kiel, APA/dpa

Österreichische Interessensvertretungen und Organisationen haben mit Kritik auf die europäische Einigung zur Bewältigung der Energiekrise, darunter etwa eine Steuer auf Krisengewinne, reagiert. Während die angedachten Maßnahmen der Arbeiterkammer (AK), dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht weit genug gehen, begegnen die Wirtschaftskammer (WKÖ), die E-Wirtschaft und EcoAustria den Maßnahmen grundlegend skeptisch.

Für den AK-Steuerexperten Dominik Bernhofer fehlt es etwa an den notwendigen Markteingriffen, um die Energiekrise zu lösen. Auch die Abschöpfung der Übergewinne sei „nur ein Anfang, wo national nachgeschärft werden muss“. So sei der geplante Zeitraum für die erfassten Gewinne zu kurz bemessen, der Anwendungsbereich zu eng gehalten und die Solidaritätsabgabe für die Mineralölindustrie mit 33 Prozent zu gering.

In ein ähnliches Horn stieß die Chefökonomin des ÖGB, Helene Schuberth: „Es fehlen fundamentale Markteingriffe. Werden Strom- und Gaspreis nicht schleunigst entkoppelt, drohen Europa soziale Verwerfungen und Deindustrialisierung.“ Außerdem pochte Schuberth darauf, dass Österreich bei der Umsetzung der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einen höheren Steuersatz umsetzt.

Auch Greenpeace befindet das Abschöpfungsmodell für „zu schwach“. „Finanzminister Brunner ist jetzt gefordert, ein deutlich härteres Modell in Österreich umzusetzen, als es die EU vorschlägt. Die Steuer muss die Krisengewinne zu 100 Prozent abschöpfen, um eine faire Umverteilung der unmoralischen Rekordprofite fossiler Konzerne zu garantieren und jedenfalls rückwirkend ab 2022 greifen“, so die Klima- und Energieexpertin der Umweltorganisation, Jasmin Duregger.

Aus der Energiewirtschaft hieß es, dass man Maßnahmen auf europäischer Ebene grundsätzlich begrüße. Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, äußerte mit Blick auf die Begrenzung der Erlöse aus der Stromerzeugung aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. „Wir kennen die Details, die für eine rasche nationale Umsetzung notwendig sind, noch nicht, aber dieser Prozess dürfte noch äußerst komplex werden“, so Strugl. Das Modell führe zu einer Umverteilung, das Problem der hohen Großhandelspreise bzw. der hohen Stromkosten für Industrie und Gewerbe werde dabei jedoch nicht gelöst.

Die Wirtschaftskammer stößt sich prinzipiell an der Übergewinnsteuer. Es handle sich um eine „Alibi-Aktion“, die nichts am Grundproblem ändern werde und nachteilige Standortsignale aussende. „Wir haben uns heute eine starke europäische Antwort erwartet, stattdessen wird wieder nur eine Symptombekämpfung beschlossen, als dass Maßnahmen gesetzt werden, die die Preisentwicklung dämpfen“, meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Monika Köppl-Turyna, Direktorin des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, fürchtet, dass durch die Gewinnabschöpfung Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der Strecke bleiben könnten. Außerdem dürften die erhofften Steuereinnahmen im Jahr 2023 ohnehin nicht so hoch ausfallen wie erhofft, da viele Termingeschäfte für das kommende Jahr bereits zu niedrigeren Preisen abgeschlossen worden seien.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon bezeichnete die Gewinnabschöpfung hingegen als „dringend notwendig“. „Sie wirkt sofort und kann die Menschen in Europa spürbar entlasten. Das ist ein noch nie da gewesenes Instrument und ein Durchbruch für Europa.“ Allerdings sei auch klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten: „Der nächste große Schritt auf EU-Ebene muss die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises sein.“

APA

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