SPÖ und Gewerkschaft fordern Gaspreis-Deckel

30. September 2022, Wien
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Die SPÖ fordert einmal mehr, die Preise zu senken. Die größte Oppositionspartei schlägt vor, Erdgas staatlich einzukaufen und gestützt – also unter dem Einkaufspreis – an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weiterzugeben. „Für Volkswirtschaften gibt es nichts teureres als hunderttausende Arbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Inflation sei so hoch wie 1952, „dem Geburtsjahr meiner Mutter“, nicht mehr.

Dass Deutschland nun handelt, heißt für Rendi-Wagner, dass man dort nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Es sei auch in Österreich Zeit für einen „Doppelwumms“, zitierte sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz.

Der Bundesregierung, die ÖVP und Grüne bilden, wirft die SPÖ vor, nicht zu handeln. Im Gegensatz dazu habe die SPD-geführte Regierung in Deutschland das Problem erkannt und in einer „einzigartigen staatlichen Intervention“ 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Erdgas gesenkt. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Der Start der CO2-Steuer mit 1. Oktober habe zu langen Schlangen vor den Tankstellen geführt, bei ihm zuhause im Mostviertel seien manchen Tankstellen wegen des Andrangs seit Tages geschlossen, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro. Die SPÖ verweist darauf, dass in Deutschland schon zuvor mehrere Hilfspakete beschlossen wurden. Lasse man die damit einhergehenden Entlastungen in die Berechnung einfließen, liege Österreich bei der Pro-Kopf-Hilfe hinter Deutschland.

Auch der Gewerkschaftsbund fordert staatliche Preisobergrenzen. „Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im ORF-Radio. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise. „Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.“ Den Expertinnen und Experten rät Katzian, „bessere Vorschläge“ zu machen.

APA

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