Dass die Kosten für das rar gewordene Gut Gas hinunter müssen, darüber sind sich die EU-Mitgliedsstaaten im Prinzip einig. Doch die Vorstellungen, wie das erreicht werden kann, liegen nach wie vor weit auseinander.
Lange, intensive Debatten über Preisdeckel beim Gaseinkauf beziehungsweise Preisbremsen für Haushalte und Industrie, einander widersprechende Lösungsansätze der Staaten, Streit über nationale Hilfsmaßnahmen, aber keine Entscheidung, wohin die gemeinschaftliche Reise der 27 EU-Länder gehen wird. So lassen sich die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Prag zusammenfassen.
„Wir müssen den Gaspreis nach unten bringen“, erklärte Premierminister Krišjānis Kariņš aus Lettland zu Beginn der Beratungen noch optimistisch, „das wäre großartig“.
Dieser Zielsetzung stimmten alle beteiligten Staatenlenker im Prinzip gerne zu. Das große Problem dabei: „Eine solche Obergrenze darf nicht dazu führen, dass Lieferanten nicht mehr liefern“, wie Kariņš selbst einwandte. Genau das ist aber zu befürchten, wenn unangemessene EU-Preisvorgaben beim Einkauf von Gas auf den Weltmärkten von den Gaslieferanten nicht akzeptiert werden.
Die Folge wäre, dass jene EU-Staaten, deren Energieversorgung von Gas und insbesondere von russischem Gas stark abhängig ist, in noch größere Schwierigkeiten kommen würden als bisher. „Wir müssen da aufpassen“, warnte Luxemburgs Premier Xavier Bettel daher vor übereilten Schritten.
Seit Russland mit der Verknappung von Gas dafür gesorgt hat, dass die Großhandelspreise und in der Folge auch die Preise für die Konsumenten explodieren, ist der gesamte Energiemarkt in Europa durcheinandergeraten. Weil Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung im offenen Binnenmarkt nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, bei der Preisbildung an den Börsen entscheidend sind, wäre dringendes Handeln nötig. Die EU-Energieminister haben daher vor einer Woche ein Paket mit Notmaßnahmen beschlossen. Es zielt auf Einsparung beim Stromverbrauch sowie Preisdämpfung bei Strom ab, der aus Wasserkraft, Sonne oder Wind erzeugt wird.
Maßnahmen zur Begrenzung der Ölpreise aus russischer Produktion sind auf EU-Ebene bereits im Laufen. Die Schwachstelle bei der Energieversorgung ist daher im Moment der Gassektor – der Grund, warum das Thema auf die höchste politische Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben wurde.
Unterschiedliche Interessen
Die Gemeinschaft ist gespalten. Fünfzehn Länder, die vom russischen Gas inzwischen nicht mehr so abhängig sind wie vor einem Jahr, fordern strikte Preisobergrenzen. Vor allem die Länder in Osteuropa, unter ihnen auch Österreich, halten dagegen. Sie befürchten, dass ein allzu forsches Eingreifen in den Gasmarkt dazu führt, dass Russland die Lieferungen bald ganz einstellt und die Lieferanten von LNG-Gas in den USA oder in der Golfregion sich abwenden, wenn der Preis nicht mehr stimmt.
Dazu kommt ein Streit darüber, wie die Staaten ihren Bürgern und der Wirtschaft auf nationaler Ebene mit Hilfspaketen unter die Arme greifen. In Prag stand dabei vor allem der deutsche Kanzler Olaf Scholz in der Kritik.
Die Ankündigung, dass seine Regierung einen Schutzschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro („Doppelwumms“) aufspannt, wurde von Frankreich und Italien, am schärfsten aber von Polen infrage gestellt. Dadurch drohe eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der deutschen Industrie, wurde argumentiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stieß sich vor allem daran, dass die geplante Maßnahme von Berlin nicht mit den EU-Partnern abgesprochen wurde. Bisher trat Deutschland in Eurokrisen stets als „Zuchtmeister“ von Budgetdisziplin auf. Nun schauten die Deutschen vor allem auf sich selbst.
Scholz wies dies zurück, verwies darauf, dass auch die Partnerstaaten ihre Hilfsprogramme gestartet oder sogar umgesetzt hätten. Es sei auch gar noch nicht sicher, ob die 200 Milliarden Euro in Deutschland je als Energiehilfen ausgezahlt werden. Wie man aus diesen Frontstellungen herausfindet, soll nun die EU-Kommission klären. Präsidentin Ursula von der Leyen will bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie man Gaspreise begrenzt.
Für Österreich sprach sich Kanzler Karl Nehammer für Gaspreisdeckel aus. „Wir wollen die Stromproduzenten unterstützen“, sagte er. Der Kanzler stellte das jedoch unter den Vorbehalt, dass das „kein Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür“ sein dürfe, Gas dürfe dadurch nicht knapper werden.
Abwarten in Wien
Unterdessen dürfte eine weitere Maßnahme zur Entlastung von Energiekunden auf österreichischer Ebene ins Stocken geraten sein. Nach der Präsentation der Strompreisbremse im September, die die Kosten für den durchschnittlichen Stromverbrauch der Haushalte auf Vorkriegsniveau einfrieren soll, gab es eine Debatte darüber, ob ähnliche Maßnahmen auch für andere Energieträger folgen sollen, beispielsweise für Gas und Holzpellets.
Wird darüber diskutiert? „Gespräche gibt es immer“, antwortet darauf ein Regierungsinsider. Allerdings würden diese derzeit nicht besonders intensiv laufen. Vor allem deshalb, weil die Regierung warten möchte, welche Maßnahmen auf EU-Ebene in den kommenden Monaten erfolgen.
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