Wien Energie – Entscheidung über U-Kommission am Freitag

12. Oktober 2022, Wien

ÖVP und FPÖ haben in Wien eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie initiiert. Am Freitag soll nun darüber entschieden werden, ob das Gremium wie vorgesehen auf Schiene gebracht wird. In einer Präsidialkonferenz wird das weitere Vorgehen festgelegt. Prinzipiell ist geplant, die offizielle Einsetzung bzw. die Debatte darüber im Gemeinderat für den kommenden Dienstag (18. Dezember) anzusetzen.

Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Thomas Reindl (SPÖ), erläuterte via Aussendung am Mittwoch die weiteren Schritte. Aktuell werde der Antrag auf seine Zulässigkeit geprüft. Sollte es hier Vorbehalte geben, werde das in der Präsidiale besprochen, erläuterte Reindl auf Anfrage der APA.

In der Sitzung sollen auch bereits die drei Vorsitzenden gewählt werden. Sie werden aus einem Kreis von 15 aktiven oder pensionierten Richterinnen bzw. Richtern gelost. Sie haben sieben Tage Zeit, die Bestellung anzunehmen – bei einer Ablehnung wird eine neuerliche Auslosung durchgeführt.

„Die rasche Bestellung der drei Vorsitzenden ist eine Voraussetzung dafür, dass auch die Untersuchungskommission ohne Verzögerung ihre Arbeit aufnehmen kann“, schrieb Reindl in einer Aussendung. Möglich wäre auch, die Vorsitzenden erst nach der Gemeinderatssitzung zu bestimmen.

Ergibt die Prüfung, dass der Antrag auf die Untersuchungskommission teilweise unzulässig ist, müssten die Vorsitzenden auch ein Gutachten über die strittigen Fragen erstellen – bevor überhaupt eine erste Sitzung stattfindet. Falls aber alles nach Plan geht, wird die U-Kommission im Gemeinderat am Dienstag Thema werden. Abgestimmt werden muss sie nicht mehr. Für die Einsetzung reicht der Antrag, der von den türkisen und blauen Abgeordneten unterzeichnet wurde.

Binnen fünf Tagen nach der Debatte im Gemeinderat haben die Fraktionen die 16 Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Untersuchungskommission zu nominieren. Auf die SPÖ entfallen dabei acht Personen, auf die ÖVP vier, auf die Grünen zwei und auf die NEOS und die FPÖ jeweils ein Mitglied. Innerhalb von 14 Tagen nach dieser Debatte im Gemeinderat hat die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zu erfolgen.

Dass die Präsidiale erst am Freitag stattfindet, hat im Rathaus für Mutmaßungen gesorgt. Denn laut den geltenden Fristen müsste sie vier Werktage vor einer Gemeinderatssitzung über die Bühne gehen, um die Kommission noch auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu hieven. Gemunkelt wurde nun, dass damit die Ablehnung des Antrags und damit die Verzögerung schon fix seien.

Das sei aber nicht so, beteuerte der Gemeinderatsvorsitzende. Sollten sich alle Fraktionen einig sein, könnte man nämlich diese Frist verkürzen und den Weg für eine Behandlung am Dienstag frei machen, erläuterte Reindl im APA-Gespräch.

„Die Wiener Volkspartei steht einer Diskussion in der Präsidialkonferenz bezüglich des Einsetzungsantrags zur Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie offen gegenüber. Diese muss aber jedenfalls auf Augenhöhe geführt werden“, hielt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Aussendung fest. Ein „künstliches Hinauszögern“ sei aber definitiv abzulehnen. Eine Beschneidung des Untersuchungsgegenstandes werde man ablehnen.

Auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verlangte von der Stadtregierung, jegliche „Verzögerungs- und Vertuschungsaktionen“ zu unterlassen: „Offenbar fürchtet man sich innerhalb der SPÖ, dass die Verfehlungen und Hintergründe um die rechtswidrigen Milliardenvergaben von Bürgermeister Ludwig an die Wien Energie ans Tageslicht kommen.“

Dem Vernehmen könnte am Freitag noch über Details bzw. Formulierungen verhandelt werden – und nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit des Antrags. Denn ausgegliederte Unternehmen wie die Wien Energie dürfen von einer U-Kommission oder einem U-Ausschuss (so hieße das Gremium, falls es nicht vom Gemeinderat, sondern vom Landtag eingesetzt würde, Anm.) nicht geprüft werden. Erlaubt ist jedoch, die politischen Vorgänge rund um die Milliarden-Darlehen an die Wien Energie unter die Lupe zu nehmen.

APA

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