Landesenergiereferenten für einfacheres Förderantragssystem

14. Oktober 2022, Leoben
Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner
 - Linz, APA/FOTOKERSCHI

Österreichs Landesenergiereferenten haben sich am Freitag im obersteirischen Leoben für ein faireres Förderantragssystem für kleine Fotovoltaikanlagen bis 20 Kilowatt-Peak (kWp) ausgesprochen. „Die Menschen sollen nicht länger gezwungen sein, sich an einer ‚Online-Lotterie‘ zu beteiligen“, sagte Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). Zudem soll ein „Bund-Länder-Dialog“ eingeführt werden und tiefe Geothermie nutzbar gemacht werden.

In punkto Fördersystem wurde kritisiert, dass es bisher vier Stichtage pro Jahr gab, an denen online Fördertickets beantragt werden können, „die dann jedoch innerhalb weniger Minuten vergeben sind. Viele tausende Einreicherinnen und Einreicher, die es nicht schaffen, unter Zeitdruck das Online-Formular samt Captcha, einer Passwortfestlegung mit Groß- und Kleinbuchstaben, Zahl oder Sonderzeichen und einer 33-stelligen Zählpunktnummer auszufüllen, gehen frustriert leer aus“, hieß es in der gemeinsamen Aussendung der Landesrätinnen und Landesräte.

Achleitner schilderte im APA-Gespräch, dass das System aus einer früheren Zeit stammt, als man die Menschen noch zu solchen Anlagen motivieren musste, „aber nun haben wir einen Boom wie niemals zuvor“. Es sei unsinnig, wenn auf der einen Seite die Menschen zur Energiewende motiviert, dann aber bei den Förderungen enttäuscht werden. Daher sei eine Umstellung von einem Antragssystem hin zu einem Prämiensystem nötig.

Die Referenten fordern geschlossen eine Umstellung auf ein System, das losgelöst von Förderstichtagen ganzjährig Einreichungen ermöglicht – auch nach Fertigstellung eines Projekts. Zudem müsse das Förderprogramm auch langfristig und ausreichend budgetiert werden. „Die Energiewende ist bei der Bevölkerung angekommen: Die Menschen wollen erneuerbare Energien nutzen und mit Fotovoltaik-Anlagen Strom erzeugen. Sie sind auch bereit, hier zu investieren und sollten dabei auch bestmöglich von der öffentlichen Hand unterstützt werden“, unterstrich Achleitner.

Salzburgs Energielandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) brachte die Forderung nach Änderungen bei der Nutzung von tiefer Geothermie ein: „Die Nutzung von Erdwärme aus Tiefengeothermie soll zukünftig einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten. Es sind rasch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Geothermiepotenziale zu überarbeiten.“ Heißwasser, das in Tiefen von mehr als 300 Metern im Boden eingelagert und nicht trinkbar ist, soll künftig stärker als umweltfreundliche Energiequelle für die Wärme- und Stromversorgung dienen. Bisher seien 95 Prozent des Potenzials in Österreich ungenutzt. Die Landesräte waren sich einig, dass das Mineralrohstoffgesetz und das Wasserrechtsgesetz rasch angepasst gehören.

Gastgeberin Ursula Lackner, steirische Umweltlandesrätin der SPÖ, sprach sich für einen engeren Austausch zwischen Bund und Ländern in Sachen Ausbau von erneuerbarer Energie aus: „Vielfalt und Vernetzung sind zentrale Schlüssel für das Gelingen der Energiewende und die Erreichung der Klimaziele. Daher wollen wir sie noch stärker auf die Bund-Länder-Ebene ausdehnen.“ Darum wurde ein regelmäßiger „Bund-Länder-Dialog“ gefordert, um die Fortschritte länderübergreifend und mit den Bundesvorgaben noch besser zu koordinieren. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Forderung nach dem neuen Dialog.

APA

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