EU-Gipfel sucht weiter nach Maßnahmen gegen Energiekrise

20. Oktober 2022, Brüssel

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise. Auf dem Tisch liegt ein Paket der EU-Kommission, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, aber keinen Gaspreisdeckel vorsieht, den 15 EU-Staaten gefordert hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert indes den Kurs Berlins in der Energiekrise.

„Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass sie sich isolieren“, sagte Macron am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.“ Er werde mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten.

Deutschland steht derzeit unter anderem in der Kritik, weil es einen europäischen Gaspreisdeckel ablehnt, den die Mehrheit der EU-Staaten fordert. Frankreich unterstützt einen solchen Preisdeckel, insbesondere für Gas, das für die Stromproduktion genutzt wird. Macron sprach von „Mechanismen, um die Preise von Gas und Strom besser voneinander loszulösen“.

Zudem wird die deutsche Bundesregierung für das 200 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket kritisiert, da andere Staaten sich solche Maßnahmen nicht leisten können. Macron sagte, er werde sich für gemeinsame Schuldenprogramme einsetzen. Scholz lehnt dies ab. Er wies am Donnerstag darauf hin, dass noch viel Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Unterstützungsprogramm zur Verfügung stehe.

Scholz verteidigte die deutsche Haltung am Donnerstag. „Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat“, sagte der deutsche Kanzler in Brüssel. Die deutsche Regierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger, sagte er unter Anspielung auf den deutschen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei „genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder“, betonte Scholz.

Zugleich erteilte er einem europäischen Gaspreisdeckel erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz. „Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt“, betonte der Kanzler.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban beschwerte sich vor dem EU-Gipfel über seine EU-Kollegen: „Da sagten sie mir, das russische Gas sei schlecht, man solle es nicht mehr kaufen. Doch niemand sagte uns, wie das russische Gas ersetzen werden kann“, sagte Orban laut „RTL.hu“. Im Zusammenhang mit dem geplanten koordinierten Gas-Kauf der EU meinte Orban, die Vorstellung erinnere an jene Zeiten, als wir gemeinsam Anti-Corona-Impfstoff kauften – es sei langsam und teuer gewesen.

„Ich denke, es könnte eine lange Nacht werden“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Hauptstreitpunkte könnten der Gaspreisdeckel als auch die Finanzierung der Maßnahmen sein.

Österreich lehnt eine Preisdeckelung russischer Gasimporte komplett ab. Die Bundesregierung sähe in diesem Fall die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet, die Gasabhängigkeit vom Russland betrage nach wie vor rund 50 Prozent. Ebenfalls Schwerpunkte des Gipfeltreffens sind der Ukraine-Krieg und die Lage im Iran. Der Gipfel will die wahllosen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der Ukraine verurteilen. Eine strategische Diskussion zu China ist auch vorgesehen.

APA/dpa/AFP

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