Deutsche Länder wollen Gaspreisbremse schon Anfang 2023

21. Oktober 2022, Hannover
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst
 - Hannover, APA/Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die deutschen Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Jänner wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach zweitägigen Beratungen der Regierungschefs der Länder. Andernfalls müsse die Gaspreisbremse rückwirkend ab Jahresanfang 2023 wirken.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, bei dem Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei den Ländern berichtet worden, dass die zusätzlich geplante Strompreisbremse ab 1. Jänner 2023 in Kraft treten solle. Beide Regierungschefs sprachen die Erwartung aus, dass bei den nächsten Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. November konkrete Vereinbarungen getroffen würden. „Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau den wollen wir auflösen“, sagte Weil.

Mehrere Regierungschefs hatten im Vorfeld gesagt, dass sie sich mehr Klarheit bei der Umsetzung erhoffen. Die Regierung in Berlin will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Mrd. Euro angesichts der hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs unterstützen. Am Freitag genehmigte der Bundestag eine erneute Aufhebung des Schuldendeckels für die Aufnahme von Krediten.

Das Stufenmodell sieht im heurigen Dezember eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher. Die Deckelung für eine Grundmenge an Gas soll im März 2023 starten. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben.

APA/ag

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