EU hilft Westbalkan mit einer Milliarde Euro in Energiekrise

3. November 2022, Berlin
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz
 - Berlin, APA/dpa

Die EU hilft den sechs Westbalkanstaaten nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Milliarde Euro in der Energiekrise. 500 Millionen Euro seien Soforthilfe, um mit den hohen Energiekosten zurecht zu kommen, sagte von der Leyen am Donnerstag nach Abschluss des Westbalkan-Gipfels in Berlin. Weitere 500 Millionen Euro seien für Investitionen in den Umbau der Energieversorgung gedacht. Zudem werde die Region an das Pipelinenetz Europas angeschlossen.

Laut dem Gastgeber der Konferenz, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, erhöht der russische Angriff auf die Ukraine den Druck, die sechs Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen. An dem Treffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses nahmen Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo und Montenegro sowie etliche EU-Regierungen teil. „Ihr EU-Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte Scholz an die Adresse der sechs Westbalkan-Regierungen. Er mahnte zu einer Verständigung vor allem zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo.

In Berlin wurden Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterschrieben. „Der Berlin-Prozess bringt also Fortschritte“, sagte Scholz.

Österreich war bei dem Gipfel durch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vertreten. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir als EU endlich in die Gänge kommen müssen, wenn es um die Integration der sechs Staaten des Westbalkans geht“, betonte die Ministerin am Rande der Konferenz.

Raab sagte zur APA: „Wir können es uns nicht leisten, dass andere Mächte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einflüsse ausüben. Es geht um nichts weniger als Sicherheit und Stabilität in der Region, die unmittelbare Auswirkungen auf uns hat.“ Die Erweiterung sei das stärkste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung stehe. „Das sollte spätestens jetzt jeder Staat Europas begriffen haben.“

Raab dankte der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Scholz dafür, dass sie dem Berlin-Prozess nach dreijähriger Unterbrechung wieder neuen Schwung verliehen und ein physisches Treffen veranstaltet habe. „Die heute unterzeichneten Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Einerseits sind sie enorm wichtig für die vermehrte regionale Zusammenarbeit der Westbalkan-Länder untereinander, andererseits unterstützen sie sie auf ihrem Weg in Richtung EU.“

Der Berlin-Prozess war noch von der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet worden, um die Zusammenarbeit zwischen den teilweise verfeindeten Teilen des ehemaligen Jugoslawien zu verbessern. Es sei aber von beiden Seiten nötig, das Tempo zu erhöhen, mahnte der deutsche Bundeskanzler. „Europa kann nur komplett sein mit dem Westbalkan.“ Hintergrund ist auch, dass angesichts der geopolitischen Spannungen die Sorge über einen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei in der Region wächst.

Als Gastgeber des Folgegipfels bezeichnete der albanische Ministerpräsident Edi Rama die Unterzeichnung der drei Mobilitätsabkommen als „riesengroßen Erfolg“. Diesem seien jahrelange Verhandlungen unter tätiger Mithilfe der deutschen Regierung vorausgegangen. Darüber hinaus begrüßte Rama die angekündigten Hilfen für den Ausbau der Energiesicherheit der Westbalkanstaaten. „Wir sehen, dass man uns nicht auf uns allein gestellt lässt“, sagte er.

Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Österreich ist ein starker Befürworter der EU-Erweiterung um den Westbalkan.

APA/ag

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