Der deutsche Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Mrd. Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.
Die 200 Mrd. Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Mrd. Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.
Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Mio. Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Mio. Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Auch zahlreiche bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen wie der Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform mit Mehrkosten von allein 2,2 Mrd. Euro tauchen auf. Die Entscheidung, den CO2-Preis im kommenden Jahr nicht ansteigen zu lassen, kostet den Bund laut Entwurf zudem rund 2 Mrd. Euro.
Wie viele Schulden Lindner im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse aufnehmen darf und will, geht aus der Vorlage nicht hervor. Es ist jedoch absehbar, dass wegen der schlechten Konjunkturerwartung mehr Kredite erlaubt sind als bisher gedacht. Im Gegenzug muss Lindner aber auch mit mehr Ausgaben rechnen. Allein Zinszahlungen für alte Kredite dürften sich dem Finanzminister zufolge auf 38 Mrd. Euro summieren.
APA/dpa-AFX
