Deutsche Gaspreisbremse soll 54 Mrd. Euro kosten

15. November 2022, Brüssel

In Deutschland sollen Haushalte und Industrie über die Gaspreisbremse bis Frühjahr 2024 mit insgesamt 54 Mrd. Euro entlastet werden. Davon würden etwa 33 Mrd. Euro Haushalten und Gewerbe zufließen und 21 Mrd. Euro der Industrie, heißt es in einem ersten Entwurf des Gesetzes zur Gaspreisbremse, der Reuters am Dienstag vorlag.

„Bei diesen Schätzungen ist jedoch die Unsicherheit durch die Preisentwicklung zu berücksichtigen“, warnt das Wirtschaftsministerium in dem Dokument. Das Geld soll aus dem Abwehrschirm von bis zu 200 Mrd. Euro gegen die Energiekrise kommen.

Der Entwurf enthält die Eckpunkte zur Entlastung von Gas- und Wärmekunden. Haushaltskunden sollen für 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für Industriekunden sind für 70 Prozent des Verbrauchs 7 Cent vorgesehen. Für die Fernwärme ist ein Deckel von 9,5 Cent verankert. Die Preisbremse soll bis April 2024 gelten und für die Industrie ab Jänner greifen. Haushaltskunden sollen ab März entlastet werden, wobei ein Vorziehen auf Jänner oder Februar noch geprüft wird, wie auch aus dem Dokument hervorgeht.

Die Gaspreisbremse ist die zweite Stufe der Entlastung nach der sogenannten Dezember-Hilfe, die noch dieses Jahr fließen soll. Sie ist bereits in Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Das Papier zur Gaspreisbremse enthält in vielen Einzelpunkten noch Leerstellen und wird daher als „Vorentwurf“ eines Gesetzes vom Wirtschaftsministerium bezeichnet.

APA/ag

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