EU-Energietreffen – Gewessler will „konkrete Beschlüsse“

23. November 2022, Brüssel/Wien
Energieministerin Leonore Gewessler
 - Prague, APA/AFP

Einen Tag vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister hat Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne) auf „konkrete Beschlüsse“ gedrängt. „Ich erwarte mir, dass wir am Donnerstag Nägel mit Köpfen machen“, betonte Gewessler am Mittwoch gegenüber der APA. Die EU-Energieminister sollen morgen unter anderem über den gemeinsamen Gaseinkauf sowie über beschleunigte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien entscheiden. Der umstrittene Preisdeckel steht zur Debatte.

Schon vor Monaten habe sie darauf gedrängt, „dass wir gemeinsam Gas einkaufen und so die Preise drücken. Diesen Beschluss gilt es jetzt endlich zu fassen“, forderte Gewessler im Vorfeld des Treffens zu Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. „Das gleiche gilt für die Maßnahmen, mit denen wir die absurde Spekulation am Gasmarkt eindämmen.“

Österreich werde diese EU-Kommissionsvorschläge unterstützen. Ebenso die „Idee, Genehmigungsverfahren für die Energiewende zu beschleunigen“, so die Energieministerin. Eine entsprechende Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sei hierzulande bereits in Begutachtung, heißt es in der Mitteilung. „Echte Unabhängigkeit gibt es nur, wenn wir unsere Energie selbst erzeugen. Deshalb ist eine möglichst schnelle Energiewende eine sicherheitspolitische Notwendigkeit“, fügte Gewessler hinzu.

Für hitzige Debatten unter den EU-Staaten dürfte unterdessen der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu einem festen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel sorgen. Unter bestimmten Bedingungen soll es einen Maximalpreis für Gas geben, das einen Monat im Voraus am Großhandelsplatz TTF gehandelt wird.

Vielen EU-Staaten sind dem Vernehmen nach allerdings nicht zufrieden damit, ihnen geht der sogenannte „Markt-Korrektur-Mechanismus“ nicht weit genug. Einige hätten sogar gedroht, andere Beschlüsse am Donnerstag zu blockieren, sollte sich an dem Vorschlag nichts ändern, hieß es aus EU-Kreisen.

Kritiker argumentierten zudem, dass der Mechanismus im August nicht ausgelöst worden wäre, hätte er da schon existiert, da die Preisgrenze nicht zwei Wochen lang überschritten wurde. Am 26. August erreichte der Gaspreis am TTF seinen bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde, mittlerweile beträgt er rund 120 Euro.

Deutschland, die Niederlande und wenige andere Staaten stehen einem Preisdeckel skeptisch gegenüber. Gewessler hat sich bisher zu dem konkreten Vorschlag noch nicht geäußert. In den vergangenen Monaten betonte sie immer wieder, die Versorgungssicherheit müsse gegeben sein.

APA

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