Streit um Gaspreisdeckel – Mahrer warnt vor „Kettenreaktion“

24. November 2022, Brüssel
WKÖ-Präsident Harald Mahrer
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

WKÖ-Präsident Harald Mahrer hat der EU-Kommission und den Energieministern vorgeworfen, im Streit um die Gaspreise wertvolle Zeit verloren zu haben. Mahrer warnte am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten in Brüssel vor einer „Kettenreaktion, die in vielen zentralen Bereichen die Wettbewerbsfähigkeit bedroht“. Ohne Lösung könnte ein unaufhaltsame und nachhaltige Abwanderungstendenz in der europäischen Industrie einsetzen.

Ihm wäre eine europäische Lösung mit vernünftigen, fairen Wettbewerbsbedingungen zwar dramatisch lieber, so Mahrer. Wenn Deutschland seine Wirtschaft aber nationalstaatlich unterstütze, müsse auch er fordern, „dass man auch in Österreich massiv und entscheidend auf Zeit unterstützt, weil wir uns aufgrund der engen Verflochtenheit mit der deutschen Volkswirtschaft gar nicht leisten können, auch nur in irgendeiner Art und Weise zurückzustellen“.

Von dem Treffen der EU-Energieminister erwartet Mahrer keinen Durchbruch. „Es geht nichts weiter“, sagte der WKÖ-Chef. Es sei möglich, dass am heutigen Donnerstag nichts beschlossen werde und es im Dezember erneut zu einem Treffen der EU-Energieminister komme. Unter den EU-Ländern gebe es „eine brutale Blockbildung“. Wenn nunmehr ein ungesunder Subventionswettbewerb begonnen werde, „wird Österreich da mitziehen müssen“. Für die europäische Ebene warnte Mahrer vor dramatischen Folgen, sollte der Binnenmarkt und die industrielle Basis beschädigt werden, auch vor Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt.

Notwendig wären grundlegendere Änderungen im Marktdesign von Gas- und Strompreis, „es bleibt nichts anderes über“, so Mahrer. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für den Gaspreisdeckel sei „ein Superspezialkriseninterventionsmechanismus für extreme Marktvolatilitäten, der hat mit der eigentlichen Grundproblematik nichts zu tun“. Der Mechanismus werde keine Probleme lösen. Er hätte sich erhofft, dass sich die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten des Problems schon früher angenommen hätte. Seit Sommer werde das Problem aber immer nur von einer Entscheidungsebene auf die andere geschoben. Mahrer nimmt als Wirtschaftsvertreter auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft am Mittagessen des EU-Energierates teil.

APA

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