Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich zu einer möglichen Einigung der EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel zurückhaltend geäußert. „Ich blicke mit einiger Skepsis auf dieses Treffen, es hat in den letzten Tagen zu wenig Fortschritte gegeben, um hier heute gut weiterzukommen“, sagte Gewessler vor der Ratssitzung am Dienstag in Brüssel. Es gebe derzeit bei „allen offenen Punkten“ wie etwa den Schwellenwerten „noch sehr unterschiedliche Positionen“.
Dennoch sieht Gewessler einen „Spielraum“ für einen Kompromiss“ – dafür hätten die EU-Minister aber bei dem heutigen Treffen „noch einen Weg zu gehen“. Während rund 15 EU-Staaten – darunter Griechenland, Belgien und Italien – eine strenge Preisobergrenze befürworten, fürchten etwa Österreich, Deutschland und die Niederlande um die Versorgungssicherheit. Für den Beschluss braucht es die Zustimmung von mindestens 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Auf der Suche nach einem Kompromiss hat die tschechische Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, der einen Maximalpreis für Gas vorsieht. Der Deckel sollte laut Nachrichtenagentur Reuters automatisch greifen, wenn dieser Preis über drei bis fünf Tage hinweg eine Spanne von 200 bis 220 Euro pro Megawattstunde am Großhandelsplatz TTF überschreitet und gleichzeitig mindestens um 35 Euro höher ist, als die Preise am Weltmarkt für Flüssiggas (LNG). Die EU-Kommission hatte noch 275 Euro bzw. 58 Euro vorgeschlagen.
Gewessler rief ihre EU-Kollegen auf, die beiden Vorschläge, den gemeinsamen Gaseinkauf und die beschleunigten Verfahren für erneuerbare Energien, zu beschließen. „Es versteht niemand, dass Maßnahmen, von denen wir wissen, dass sie Preise senken, hier in Geiselhaft“ genommen werden, so Gewessler. Einige EU-Energieminister hatten beim vergangenen EU-Sondertreffen alle Beschlüsse blockiert, weil sie sich nicht auf den sogenannten „Markt-Korrektur-Mechanismus“ einigen konnten.
Finden die EU-Energieminister am Dienstag keine Lösung dafür, könnte die Entscheidung auf den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel verlegt werden. Eine weitere Möglichkeit für heuer bietet noch der letzte Energierat des Jahres am 19. Dezember.
APA
