Exxon klagt EU wegen Übergewinnsteuer

29. Dezember 2022, Brüssel/Irving (Texas)

Der Energiekonzern Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne geklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, monierte ein Sprecher des US-Konzerns am Mittwoch. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren. Exxon werde die Steuer in seine Überlegungen zu künftigen, milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen.

Von Seiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch: „Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die fraglichen Maßnahmen in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind.“

Die Maßnahmen auf EU-Ebene waren Ende September beschlossen worden. Sie treffen nicht nur die Produzenten von günstigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. Der befristete Solidaritätsbeitrag könnte nach Schätzungen der EU-Kommission 25 Milliarden Euro einbringen.

APA/ag

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