SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) über den 15. April hinaus ausgeschlossen. „Die Debatte ist entschieden. Der Kanzler hat das klar entschieden. Drei Atomkraftwerke laufen weiter bis April dieses Jahres“, sagte Klingbeil am Montag nach der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstands.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den monatelangen Streit der deutschen Ampel-Koalition über die Laufzeiten der Atomkraftwerke entschieden, indem er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte und den 15. April als Ausstiegstermin festlegte. Das sei von den Koalitionspartnern Grüne und FDP so akzeptiert worden, sagte Klingbeil. „Daran gibt es auch nichts zu rütteln.“

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in die Hände einer Expertenkommission zu legen. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären.“

APA/dpa