Italiens Kartellbehörde leitet Ermittlungen Ölfirmen ein

16. Jänner 2023, Rom
Verdacht auch gegen Eni
 - San Donato Milanese, APA/AFP

Die italienische Kartellbehörde hat Ermittlungen gegen die Ölgesellschaften Eni, Esso, IP, Kuwait Petroleum Italia und Tamoil aufgenommen. Die Behörde bemängelte, dass an den Zapfsäulen ein anderer Preis als der auf den Plakaten angekündigte angewandt worden sei. Die Kontrollen ergaben einen „Mangel an Sorgfalt“ seitens der Unternehmen bei der Überprüfung der Preise der Pumpanlagen.

Eni, Esso, IP, Kuwait Petroleum Italia und Tamoil hätten es versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um „ein solches rechtswidriges Verhalten zum Nachteil der Verbraucher zu verhindern und zu bekämpfen“. Italien ist seit Ende eines Tankrabatts zu Jahresbeginn mit einem Anstieg der Benzinpreise konfrontiert. So will die Regierung in Rom die Tankstellenbetreiber wegen deutlich gestiegener Spritpreise stärker kontrollieren. Sie sollen täglich ihren Verkaufspreis für Kraftstoffe mitteilen. Das Ministerium für Unternehmen berechne daraus einen Durchschnittspreis, den die Betreiber mit ihrem tatsächlich verlangten Preis ausweisen müssen.

Rom bezuschusste bis Ende 2022 noch jeden Liter Sprit, weshalb die Preise in den vergangenen neun Monaten lange relativ konstant blieben. Das ist nun vorbei und die Regierung will die unter Ex-Ministerpräsident Mario Draghi eingeführte Maßnahme vorerst nicht erneut verlängern. Stattdessen setzt sie auf mehr Transparenz und will mit dem Dekret laut Beobachtern Spekulationen vorbeugen, die hinter den hohen Kosten an der Zapfsäule stecken sollen.

Wer die Pflicht zum Ausweisen der Preise mehrfach verletzt, muss mit einer Betriebsunterbrechung von 7 bis 90 Tagen rechnen, wie es in der Mitteilung hieß. Die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre zuständigen Minister wollen außerdem, dass die Behörden enger zusammenarbeiten. Die für Wirtschaftskriminalität zuständige Guardia di Finanza solle mit den Wettbewerbshütern und der Preisaufsicht kooperieren, um „spekulatives Verhalten zu unterdrücken“.

APA

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