Industriebündnis will Nachbesserung bei Energiepreisbremsen

23. Jänner 2023, Berlin
Wirtschaft siehr mannigfaltige Hindernisse - Hannover, APA/dpa

Die Preisbremsen für Erdgas und Strom kommen bei vielen Industriebetrieben laut dem deutschen Wirtschaftsverband Bündnis Faire Energiewende nicht an. „Die Energiepreisbremsen funktionieren leider an vielen Stellen und für viele Unternehmen nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Keramische Industrie, Christoph Rene Holler, am Montag vor Journalisten. Juristen hätten einen Katalog von über zwei Dutzend Fragen zu den Ausführungsbestimmungen der Preisbremsen.

Die Hilfen könnten nur unter hohem bürokratischen Aufwand genutzt werden. Der eine oder andere Mittelständler lasse daher lieber ganz die Finger davon, ergänzte Holler. Für das Bündnis Faire Energiewende, das nach eigenen Angaben etwa 10.000 mittelständische Industriebetriebe mit einer Million Beschäftigten vertritt, forderte Holler rasche Nachbesserungen der Energiepreisbremsen. Die Bundesregierung werde auf die EU-Kommission zugehen und den Krisenbeihilferahmen verändern müssen. „Und wir werden nicht drum herumkommen, einen Industriepreis für Strom und Gas in Deutschland festzulegen“, forderte Holler. Deutschland sei bei Strompreisen Spitzenreiter in Europa, und Gas sei fünfmal teurer als in den USA.

Kurzfristig sieht das Bündnis drei Möglichkeiten, die Energiepreise zu dämpfen. Die Netzentgelte, zu deren Stabilisierung in diesem Jahr der Bund schon mit einem Milliardenaufwand beitragen will, sollten demnach vollständig aus dem Bundeshaushalt übernommen werden. Zudem müssten die Strom- und Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abgesenkt sowie die nationale CO2-Bepreisung ausgesetzt werden.

APA/ag

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