EU erwägt Verlängerung des Gas-Notfallplans

1. März 2023, Stockholm

Die EU erwägt ihren im Juli beschlossenen Gas-Notfallplan für den kommenden Herbst weiterzuführen. Die Energieminister der Mitgliedsstaaten hätten bei ihrem Treffen in Stockholm „die Verlängerung einer gewissen Anzahl von Notmaßnahmen für die schnelle Wiederauffüllung unserer Gasvorräte“ diskutiert, erklärte die französische Ministerin Agnès Pannier-Runacher. Dazu gehörten auch Energiesparmaßnahmen.

Die EU-Staaten hatten sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in ihrem Gas-Notfallplan ein freiwilliges Einsparziel auferlegt. Die Mitgliedsländer sollten von August 2022 bis März 2023 15 Prozent einsparen – verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In Deutschland etwa war im September die Energiesparverordnung in Kraft getreten, um den Gas- und Stromverbrauch zu senken.

Das Ziel wurde dank mildem Winterwetter und erhöhten Gebühren, die Verbraucher und Unternehmen zum Sparen verleiten sollen, größtenteils erreicht. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat sank der Erdgasverbrauch in der EU zwischen August und November um rund 20 Prozent.

„Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, erklärte am Montagabend EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Der Notfallplan läuft Ende März aus und die Kommission „erwägt, ihn zu verlängern“, fügte sie hinzu. Der Plan sei „entscheidend“ dafür, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten.

Der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), sprach sich nicht nur für eine Verlängerung des Notfallplans aus, sondern forderte strengere Regeln, „um ein Signal zu setzen“.

Andere Länder zeigten sich zurückhaltender. Der tschechische Energieminister Jozef Sikela erklärte, die Lösungen des vergangenen Jahres seien „nicht wiederholbar“. Die privaten Haushalte könnten nicht dazu gezwungen werden, „noch weniger zu heizen“ und die Industrie nicht gezwungen werden, „immer weniger zu produzieren“.

APA/ag

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