Parteien im Tarif-Streit unter Strom

22. März 2023, Salzburg
Ab März greifen die Hilfen der Regierung - Klein Rogahn, APA/dpa

Während durch die Parteien ein Aufschrei geht, spricht Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) von Märchen und politischem Kleingeld rund um die Salzburg AG. Eine Kostensenkung ist nicht in Sicht

Ruhe kehrt im Stromtarif-Streit der Salzburg AG vorerst nicht ein. Arbeiterkammerpräsident Peter Eder bleibt dabei: Die Preiserhöhungen für die Stromkunden in Salzburg seien intransparent. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten der Arbeiterkammern Tirol und Salzburg. Die Salzburg AG teilt die Ansicht nicht. Die Preisgestaltung sei eine andere als beim Verbund, wo das Handelsgericht Wien eine Erhöhung für unzulässig erklärte.

„Es ist an der Zeit, mit Märchen aufzuräumen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegen über dem KURIER. Die ständige Behauptung, die Salzburg AG verdiene sich auf Kosten ihrer Kunden eine goldene Nase, stimme nicht, so der Landeshauptmann, der gleichzeitig Aufsichtsratschef im Energiekonzern ist. Er beruft sich auf gezielte preisdämpfende Maßnahmen.

Seine Doppelfunktion und ein „Machtwort“ im Vorfeld sorgen für viel Kritik auf der Wahlkampf-Bühne: „Der Landeshauptmann empfiehlt dem Aufsichtsrat, er soll die Preise der Salzburg AG überprüfen. Das ist wie bei Nestroy. Wer ist stärker: ich oder ich?“, so der Seitenhieb von Ex-Bundeskanzler Christian Kern beim Auftakt der SPÖ vergangenen Freitag.

Keine Dividende

In die Kategorie Märchen würden auch Behauptungen gehören, er sei an der Salzburg AG beteiligt, so der Landeshauptmann. „Das schadet mir auch, aber ich ducke mich nicht weg.“ Preisdämpfende Maßnahmen seien jetzt das geeignete Mittel, um die Entwicklung zu stoppen.

Haslauer: „Die Kunden-Interessen müssen vor einem Ertrag der Salzburg AG und vor allem vor der Dividende der Aktionäre stehen. Wir werden für 2022 und 2023 keine Dividende bekommen, weder Land noch Stadt.“
Die Salzburg AG produziert knapp die Hälfte des Stroms aus eigener Erzeugung, davon 35 % aus Wasserkraft zu günstigen Preisen von zehn Cent pro Kilowattstunde oder weniger. Der Rest wird an der Börse oder anderen Unternehmen zugekauft. Daraus ergäbe sich ein Mischpreis aus teurem Einkauf und billiger Wasserkraft. Salzburg liege vor allem bei speziell gestützten Kundengruppen unter den günstigsten Anbietern in Österreich.
Erhöht werden soll auch die Eigenproduktion. Bestes Beispiel sei das Salzach-Kraftwerk in Gries im Pinzgau, das vor fünf Jahren ans Netz gegangen ist. Haslauer: „Damals meinte die Energiewirtschaft, dass sich das nicht rechne, weil die Preise niedrig waren. Ich habe darauf bestanden. Wir haben vom Land einige Millionen Euro dazu bezahlt, damit das Kraftwerk errichtet wird. Den Weg muss man weiter bestreiten.“

Noch stehen in der Stromcausa Rechtsmeinung gegen Rechtsmeinung. Die Arbeiterkammer Salzburg bereitet gerade eine Klage vor. Ob diese noch vor der Wahl eingebracht wird, ist offen.

Kurier

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