Nach zu wenig Windkraft jetzt zu viel Bürokratie bei Photovoltaik: Was den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Tirol betrifft, gibt es zwischen der schwarz-roten Landesregierung und dem grünen Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler große Differenzen. Eine EU-Notverordnung sieht nämlich beschleunigte Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen vor. Die Installation von Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kW wird einen Monat nach Antragstellung stillschweigend genehmigt, sofern keine Probleme bei der Sicherheit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Netzes auftreten.

Im Tiroler Stadt-und Ortsbildschutzgesetz wird hingegen der Schwellenwert auf 10,9 kW heruntergesetzt. Die Anwendung bis zu 50 kW würde zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen, begründet die Regierung. Anders das Klimaschutzministerium. In einer Stellungnahme an das Land heißt es: „Das Bundesministerium für Klimaschutz bedauert daher außerordentlich die vorgeschlagenen Änderungen des Stadt-und Ortsbildschutzgesetzes. Insbesondere die Aufnahme von Solarenergieanlagen und Wärmepumpen auf charakteristischen Gebäuden sowie Schutz-und Ensemblezonen als Ausnahmen von der begrenzten Länge des Genehmigungserteilungsverfahrens sowie der Reduktion des Schwellenwertes für die Anbringung von PV-und Solaranlagen auf 10,9 kW.“

Nun behindert die Landesregierung aktiv den Ausbau von Photovoltaik in den Stadt-und Ortskernen.“

Gebi Mair/Grüne (Landtagsklubchef)

Kritik hagelt es auch vom grünen Landtagsklubchef Gebi Mair: „Nach der Behinderung des Ausbaus durch die Tinetz durch fehlende Zählpunkte legt Schwarz-Rot jetzt noch einen drauf. Warum will man verhindern, dass Menschen auch in der Stadt von günstigem Solarstrom profitieren, statt weiter an teuren Stromkosten der großen Börsenkonzerne zu laborieren?“ Die Landesregierung behindere aktiv den Ausbau von Photovoltaik in Stadt-und Ortskernen. „Obwohl wir Photovoltaik auf 85 Prozent der geeigneten Dächer Tirols benötigen, um die Ausbauziele zu erreichen.“

Tiroler Tageszeitung