EU segnet ehrgeizige Klimaziele ab

21. April 2023

Handel mit Verschmutzungszertifikaten findet ein rascheres Ende

Das EU-Parlament hat eine Reform für die Emissionshandels-Regeln beschlossen. Die Pflicht dazu soll künftig auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor umfassen. Das Reformprojekt, dem noch die Mitgliedsländer zustimmen müssen, ist Teil des Klimaplans „Fit for 55“. Damit will die EU ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits ebenfalls Emissionszertifikate kaufen müssen, erhalten künftig schrittweise weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 müssen sie die Verschmutzungsrechte komplett selbst bezahlen. Die Gratisrechte für die Industrie werden auf ähnlichem Weg gekürzt und entfallen vollständig bis 2034.
Insgesamt sollen künftig 75 Prozent der EU-Emissionen von dem Handelsmechanismus erfasst werden, aktuell liegt der Anteil bei 40 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Parlamentsvotum auf Twitter als „Meilenstein“.

Nach der Abstimmung im Europaparlament zum Themenkomplex „Carbon Farming“ übte der ÖVP-Europa-Abgeordnete Alexander Bernhuber Kritik an SPÖ, FPÖ und Grünen: „Es hat sich wieder gezeigt, dass diverse Fraktionen kein Interesse daran haben, dass heimische Land- und Forstwirte neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können.“
Nun gelte es, klare Bestimmungen für den zukünftigen europäischen Rechtsrahmen zum Carbon Farming zu finden, stellte Bernhuber abschließend fest.

Der umfassende Klimaplan „Fit for 55“ der Europäischen Union wird laufend adaptiert.

Oberösterreichisches Volksblatt

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