EU-Parlament will Verordnung zu Methanemissionen verschärfen

8. Mai 2023, Straßburg/Wien

Das Europäische Parlament in Straßburg wird am Dienstag über eine neue Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor abstimmen. In den zuständigen Ausschüssen ist der Vorschlag der Kommission in einigen Punkten noch verschärft worden – etwa bei der Verpflichtung zur Erkennung und Reparatur von Methanlecks oder der Forderung nach einem verbindlichen Ziel für die Verringerung der Methanemissionen aller Sektoren bis Ende 2025.

„Unser wichtigstes Ziel war, den Kommissionsvorschlag so zu stärken, dass der Ausstoß von Methan als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels eingedämmt werden kann. Das ist eine der kosteneffizientesten Methoden, um den Klimawandel effektiv zu verlangsamen“, kommentierte SP-Europa-Abgeordneter Günther Sidl, der im Umweltausschuss die Methanverordnung für die S&D-Fraktion verhandelt hat, gegenüber der APA das Ergebnis.

Methan (CH4) ist neben CO2 das wichtigste Klimagas und für rund 24 Prozent der Klimaerwärmung verantwortlich. Es hält sich zwar nicht so lang in der Atmosphäre, ist jedoch um ein Vielfaches schädlicher. Methan verbleibt rund 12 Jahren in der Atmosphäre, ehe es zu CO2 abgebaut wird. Berechnet über einen Zeitraum von 20 Jahren ist Methan rund 80 Mal so klimaschädlich wie CO2, auf 100 Jahre betrachtet ist die Treibhauswirkung noch immer rund 28-mal so hoch. Die Methan-Konzentration in der Atmosphäre ist derzeit laut Weltwetterorganisation (WMO) höher als je zuvor seit Beginn der Messungen. Daher ist eine Reduzierung von Methanemissionen ganz oben auf der Prioritätenliste von Umweltschützern.

Im Sommer 2021 hatte die EU-Kommission das Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt, wonach die Gesamtemissionen der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken sollen. Kurz danach verpflichtete sich die EU auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow zusammen mit Dutzenden anderen Ländern dazu, Methanemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2020 um mindestens 30 Prozent zu senken. Auf der COP27 in Sharm el-Sheikh hatte US-Klimabeauftragter John Kerry die Reduktion des Ausstoßes von Methan als „absolut entscheidend dafür, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten“, bezeichnet.

Neu ist, dass auch importierte Kohle, Gas und Erdöl ab 2026 unter die neuen Rechtsvorschriften fallen sollen. Sidl: „Da der Großteil der Methanemissionen im Energiebereich außerhalb der EU entsteht, war ein wichtiger Schritt, nicht nur den Ausstoß von Methan entlang der gesamten Wertschöpfungskette innerhalb der EU, sondern vor allem die Importe von Methan zu regulieren. Somit schaffen wir die gleichen Rahmenbedingungen wie für europäische Unternehmen.“

Der Energiesektor ist allerdings nur für 19 Prozent der Methanemissionen in der EU verantwortlich. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur stammen 26 Prozent aus der Abfallwirtschaft, mehr als die Hälfte (53 Prozent) jedoch aus der Landwirtschaft. Erst am vergangenen Donnerstag hatte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in einer Rede vor der Nachhaltigkeitskonferenz des deutschen Landwirtschaftsministeriums betont, man müsse dringend „die Treibhausgasemissionen aus der Lebensmittelproduktion und dem Konsum reduzieren. Das Ernährungssystem muss seinen gerechten Anteil an der Emissionsminderung leisten.“

Das EU-Parlament hat dem Rechnung getragen und befasst sich im neuen Verordnungstext nicht nur mit dem Energiesektor, bei dem etwa Methanlecks in Pipelines, Ölpumpen oder Gruben aufgespürt und behoben und das Abfackeln von Methan begrenzt werden sollen. „Wir nehmen die EU-Kommission in die Pflicht, bis Ende 2025 verbindliche Reduktionsziele nicht nur für den Bereich Energie, sondern für alle betroffenen Sektoren ab 2030 festzulegen. Das gilt auch für den Landwirtschaftssektor“, hebt EU-Abgeordneter Sidl hervor.

„Diese Verordnung hat das Potenzial für eine enorme Reduktion“, betonte Umweltausschuss-Berichterstatterin Jutta Paulus von den deutschen Grünen am Montag. Würden alle geplante Maßnahmen implementiert, liege die mögliche Einsparung von CO2-Äquivalenten bei 400 Mio. Tonnen pro Jahr. Man habe einen breiten Kompromiss über fünf Fraktionen gefunden, der allerdings von einigen EVP-Abgeordneten aus Italien und Rumänien mit neuen Änderungsanträgen wieder infrage gestellt werde. Abänderungsanträge der gesamten EVP-Fraktion lägen jedoch derzeit keine vor, hieß es. Allerdings sei der neue Einbezug der anderen Sektoren wie der Müll- und der Landwirtschaft eine starke Position gegenüber der Kommission. „Da stehen uns sicher noch schwierige Verhandlungen bevor“, sagte Paulus.

Nach einer Debatte am Montagabend soll über die Position des EU-Parlaments am Dienstagmittag abgestimmt werden. Danach können die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen, die sich bereits auf eine gemeinsame Ausrichtung verständigt haben. Die entscheidenden Verhandlungen im Trilog würden wohl unter der kommenden spanischen Ratspräsidentschaft stattfinden, glaubt Paulus. „Meine Hoffnung ist, dass wir das bis Jahresende durchbekommen.“

APA

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