Selten scheitern Gesetze so spektakulär wie dieses: Zweieinhalb Jahre lang verhandelte die Koalition das Energieeffizienzgesetz, diese Woche krachte es durch die Abstimmung im Nationalrat. Denn so wie fast alle Energiegesetze betrifft es die Kompetenzen der Länder – und kann deshalb nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Doch weder SPÖ noch FPÖ stimmten mit der Koalition. Jetzt kündigten ÖVP und Grüne an, eine Lösung zu suchen, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann. Möglich ist das nur, wenn sie eine stark abgespeckte Variante wählen. Ob damit die nötige Einsparung an Energie gelingen kann, ist fraglich. Genau das ist aber nötig, wenn ein immer größerer Anteil der Energie durch Wind-, Sonne- und Wasserkraft gedeckt werden soll. Steigt der Energieverbrauch weiter, wird es kaum möglich sein, ihn durch neue Energieformen zu decken
Vor allem aber ist das Schicksal des Effizienzgesetzes ein Vorbote für das, was weiteren Gesetzen blüht, die für die Energiewende grundlegend wären. Eines dieser Gesetze wäre das Verbot von Gas-, Öl- und Kohleheizungen. Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll den Umstieg auf nachhaltige Alternativen einläuten. Die Regierungsparteien haben sich bereits geeinigt, aber die Zweidrittelmehrheit im Parlament steht aus. Zeigt die SPÖ, wie angekündigt, auch diesem Gesetz die rote Karte, könnte der Tausch der Heizsysteme deutlich verzögert werden.

Energiegesetze auf Eis

In eine ebenso ungewisse Zukunft blicken Gesetze, die den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft beschleunigen, Krisen am Strommarkt wie im vergangenen Jahr verhindern und den Anteil von Biogasen heben sollen. Verbindliche Regeln wie diese werden nötig sein, um den CO2-Ausstoß aus dem Energiebereich zu senken. Momentan sorgt er für rund elf Prozent der gesamten Emissionen (siehe S. 21). Außerdem ist der Umbau hier ausschlaggebend: Schließlich müssen auch Verkehr und Industrie mit ausreichend grünem Strom versorgt werden. Gleichzeitig sollen mit dem erneuerbaren Strom aber auch grüner Stahl oder CO2-armes Kerosin produziert sowie E-Autos beladen werden. Ob die österreichische Politik in absehbarer Zeit doch noch einen Ausweg aus der Pattsituation findet? Wenn nicht, drohen Strafzahlungen der EU – und dass Österreich sein CO2-Budget sprengt.