Die Europäische Union hat sich vorgenommen, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken – das entspricht dem Anteil, den die EU mit ihrer Unterschrift zum Pariser Klimaabkommen versprochen hat. Mit diesem Vertrag hat sich die Welt das Ziel gesetzt, die Klimaerhitzung auf deutlich unter zwei Grad abzubremsen.
Damit Europa sein Versprechen halten kann, müssen alle Staaten einen jeweils festgelegten Teil dazu beitragen. In sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen, kurz NEKP, rechnen sie der EU-Kommission vor, wie sie ihren CO₂-Ausstoß entsprechend zu reduzieren gedenken. Das gilt für alle Bereiche, die nicht in den Emissionshandel der EU fallen – das sind in erster Linie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

Den aktuellen Plan hat Österreich Ende 2019 in Brüssel eingereicht. Versprochen wurde in dem Papier etwa, dass der öffentliche Verkehr gestärkt und ausgebaut, der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird und dass die EU-Energieeffizienzrichtlinie doch noch umgesetzt werden soll. 36 Prozent will Österreich damit einsparen, umgesetzt wurde bislang wenig. Die Emissionen bis 2030 zu senken wird knapp – umso mehr, weil die EU ihre Klimaziele inzwischen erhöht hat. Das neue Ziel sind die besagten 55 Prozent, um die der Schadstoffausstoß reduziert werden soll. Damit das erreicht wird, muss Österreichs Beitrag auf 48 Prozent steigen. Die Maßnahmen müssen deutlich ambitionierter werden.

Spannend wird, was die Regierung in das erste Update schreibt, das sie im Juni in Brüssel einreichen muss. Auf Grundlage dieses Updates wird die Kommission Feedback geben. Für die finale Fassung des Klimaplans hat die Bundesregierung bis Juni 2024 Zeit – also bis kurz vor den nächsten Nationalratswahlen. Das wird die Verhandlungen wohl nicht einfacher machen. Erste Gespräche in der Koalition laufen. Das Papier fülle sich langsam, ist aus Regierungskreisen zu hören. Bis eine handfeste Strategie vorliegt, wird es aber noch dauern.

Der Standard