Nach dem SPÖ-Veto für das Energieeffizienzgesetz beschloss die Regierung eine vereinfachte Version, um Strafgelder zu vermeiden – ohne Länderverpflichtung.
Zweiter Anlauf mit weniger Umfang: In der Sondersitzungen des Nationalrats wurde das viel diskutierte Energieeffizienzgesetz der Regierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen. Damit sollen der Energieverbrauch im Land reduziert und drohende Bußgelder vermieden werden, die die EU über Österreich verhängen dürfte. Denn die entsprechende EU-Richtlinie zum Gesetz stammt aus 2018 und hätte eigentlich bereits im Jahr 2020 in Kraft treten sollen.
Doch die zeitliche Verzögerung war nicht der Grund, warum das Vorhaben die Wogen im Parlament seit Wochen hochgehen ließ. Das Gesetz sah in seiner ursprünglichen Version auch verbindliche Vorgaben für Bund und Länder vor, um den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern. Doch wer den Bundesländern Vorgaben machen will, der braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Nachdem die FPÖ dem Gesetz von Beginn an ihre Unterstützung verwehrt hatte, entzog auch die SPÖ ihre Zustimmung. Man werde so lange keinem Regierungsvorhaben zustimmen, bis diese ausreichende Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Weg bringe, lautete das Credo. Das vorliegende Gesetz sei laut SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zudem „unsozial“, weshalb es dieses „sicher nicht mit uns“ geben werde. Scharfe Kritik von ÖVP und Grünen am roten Veto war die Folge. Es handle sich um ein Vorgehen, das einer Parlamentspartei unwürdig sei. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von „großer Destruktivität“.
Um hohe Zahlungen nach Brüssel dennoch zu vermeiden, verzichtete die Regierung beim zweiten Anlauf auf die Länder-Verpflichtung und legte eine abgespeckte Version des Gesetzes vor, das lediglich im Einflussbereich des Bundes greift. Kritik daran kam unter anderem von Arbeiterkammer und Umweltorganisationen, die das Vorhaben als „weitgehend wirkungslos“ und zu schwach kritisierten, um den Energieverbrauch im Land substanziell senken zu können. Die Wirtschaftskammer ließ wissen, dass man sich trotz ausbleibender Verpflichtung eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern wünsche, um die „ambitionierten Klimaziele“ zu erreichen.
Mehr Zustimmung erfuhren hingegen die geplanten Strompreiskompensationen für die Industrie. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos wurde ein Paket auf den Weg gebracht, das Unternehmen eine Kompensation von 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten bringt. 233 Millionen Euro werden bereitgestellt. Nach dem grünen Licht im Parlament ist noch der Segen der EU-Kommission ausständig.
Kleine Zeitung
