Die deutsche Regierung will die Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse auf dem Strommarkt nicht über den Juni 2023 hinaus verlängern. Das geht aus einem Schreiben des neuen Energie-Staatssekretärs Philipp Nimmermann an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag hervor.

Die Versorgung mit Strom in Deutschland sei gewährleistet, argumentierte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium in dem Dokument. Außerdem seien die Strompreise auf dem Spotmarkt seit Dezember 2022 deutlich gesunken. In einer solchen Situation gebe es kaum oder gar keine Einnahmen aus der Abschöpfung. „Konkrete Aussagen zu den tatsächlichen Einnahmen für die ersten Monate sind erst im August 2023 möglich.“

Die deutsche Regierung hätte die Regelung bis höchstens Ende April 2024 verlängern können. So lange ist die Strompreisbremse angelegt, ebenso die Gaspreisbremse. Diese hatte die Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 beschlossen, als die Energiepreise zunächst deutlich nach oben gegangen sind. Die Abschöpfung von Überschusserlösen sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, damit Unternehmen nicht übermäßig von den Folgen des Kriegs profitieren. Dies hatten innerhalb der Ampel-Regierung vor allem die Grünen vorangetrieben.

In dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es weiter, mit geringen Einnahmen sei der Aufwand und der Markteingriff nicht mehr verhältnismäßig. Auch die EU-Kommission sei gegen eine Verlängerung solcher Maßnahmen in Europa. Aus Sicht der Brüsseler Behörde überwögen die Nachteile durch eine Verunsicherung bei Investitionen und Risiken für das Funktionieren des Marktes.

APA/ag