Emissionen. Der Rohstoffminister will klären, dass Unternehmen ihre Emissionen speichern können, und einen Plan für den Ankauf von CO2-Zertifikaten entwickeln.

Österreichs Industriebetriebe stehen vor einem Problem: Sie können nicht all ihre Kohlendioxidemissionen vermeiden, dürfen aber auch sonst nicht allzu viel mit ihnen machen. Selbst das Umweltbundesamt geht davon aus, dass auch ein klimaneutrales Österreich 2040 noch etwa zehn Millionen Tonnen CO2 emittieren wird, was durch natürliche Senken (Wälder) und Technologie (Speichern von CO2) kompensiert werden müsse. Die heimischen Firmen aber dürfen ihre Emissionen zwar am Schornstein abfangen, das Speichern unter der Erde, etwa in alten Gasfeldern, ist ihnen hierzulande aber verboten. Und der Transport in andere europäische Staaten, wo Carbon Capture and Storage (CCS) erlaubt ist, scheitert, da Österreich die entsprechenden Abkommen nicht unterzeichnet hat, kritisieren die Neos, wie dieser Tage berichtet.

Nun wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in seiner Funktion als Rohstoffminister aktiv. Er will das geltende CCS-Verbot im Land evaluieren lassen und noch vor dem Sommer 2024 eine „nationale Carbon-Management-Strategie“ ausarbeiten lassen, heißt es zur „Presse“. In einem ersten Schritt lädt das Ministerium Unternehmen, Parteien, Sozialpartner, NGOs, Umweltbundesamt und Wissenschaft am 13. September zu einem Stakeholder-Dialog, in dem auch der Infrastrukturbedarf geklärt werden soll.

Österreich erreicht Ziele nicht
„Bis 2026 investieren wir fünf Milliarden Euro in die ökologische Transformation unserer Wirtschaft“, sagt Magnus Brunner. „CCS muss dabei eine wichtige Rolle spielen. Denn nur natürliche Senken werden für das Erreichen unserer ambitionierten Klimaziele nicht ausreichen.“ In anderen Staaten seien die Vorbereitungen – etwa für die notwendigen CO2-Pipelinenetzwerke – schon viel weiter. „Wir möchten hier nicht ins Hintertreffen geraten, sondern zu den Vorreitern gehören“, geht Brunner erneut auf Konfrontationskurs mit der grünen Energieministerin, Leonore Gewessler, die dem Thema bisher eher reserviert gegenüberstand.

Auch das Thema „Nationale Ankaufstrategie“ im Fall etwaiger Zielverfehlungen soll bis nächsten Sommer geklärt werden, wünscht der Rohstoffminister. Österreich muss bekanntlich bis 2030 laut EU-Vorgabe 48 Prozent seiner Emissionen gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren. Der Nationale Energie- und Klimaplan weist da noch eine Lücke von 13 Prozentpunkten auf. Um sie zu schließen, soll nun auch der Kauf von CO2-Zertifikaten geprüft werden, um zeitgerecht und zu guten Preisen zuschlagen zu können, statt kurz vor dem Scheitern mehr Steuergeld ausgeben zu müssen.

Die Presse