Einheitliche Stromnetzgebühren in ganz Österreich, Naturgefahrenchecks für Gemeinden und das Pochen auf eine Einigung beim Klimaschutzgesetz standen im Zentrum der Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten am Donnerstag und Freitag im südsteirischen Seggauberg. Bei Ministerin Leonore Gewessler wurden damit offene Türen eingerannt: „Wenn es nach mir geht, hätten wir das Klimaschutzgesetz schon längst, aber es braucht eine Mehrheit.“ Damit vertröstete Gewessler die Landesreferenten erneut, denn diese hatten schon bei den Konferenzen in den vergangenen Jahren stets die Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes verlangt, um Landesziele mit Bundeszielen in Einklang zu bringen. „Ich nehme den Beschluss der Bundesländer als Rückendeckung mit“, versprach Gewessler und sagte, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode kommen müsse. Um den Ausbau bei den erneuerbaren Energieträgern weiter zu forcieren, haben die Referentinnen und Referenten weiters beschlossen, dass der Ausbau der Energienetze in jenen Bundesländern, die besonders stark etwa in Windkraft investieren, nicht nur zu Lasten der Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern gehen dürfe. Derzeit werden regional unterschiedlich hohe Stromnetzgebühren verlangt. Zudem sollen in ganz Österreich auch die Vorsorgemaßnahmen bei Naturgefahren verstärkt werden.

Oberösterreichisches Volksblatt