Wien Energie: Das leise Ende der U-Kommission

12. Oktober 2023

Affäre. Jene U-Kommission, die die Causa Wien Energie untersucht hatte, absolvierte ihre letzte Sitzung.

Am Mittwoch fand die letzte Sitzung statt – nun ist jene Untersuchungskommission, die sich mit den finanziellen Turbulenzen der städtischen Wien Energie im vorigen Sommer beschäftigt hat, zu Ende.

Zeugen wurden bei der letzten Sitzung nicht mehr vernommen, es wurde mit rot-pinker Mehrheit nur mehr der Abschlussbericht der Stadtregierung offiziell beschlossen, bevor er im Gemeinderat debattiert wird. Am Mittwoch legte die ÖVP auch ihren Abschlussbericht zur Causa vor: Bürgermeister Michael Ludwig habe vor der U-Kommission „nicht die Wahrheit gesagt“ und seine Notkompetenz, mit der er die Wien Energie mit 1,4Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt hatte, zu Unrecht angewandt, so der türkise Klubchef, Markus Wölbitsch, der wie FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss mangelnde Aktenlieferungen vom Magistrat heftig kritisierte.

Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück, kündigte aber Reformen an, beispielsweise eine genauere Regelung für den Einsatz der Notkompetenz des Bürgermeisters.

Die Presse

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