Edstadler ortet „gefährlichen Präzedenzfall“ bei Klimaplan

5. Dezember 2023, Brüssel/Wien

Der Disput um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht weiter. Nachdem zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass das Europaministerium den vom Umweltministerium bei der EU eingereichten NEKP zurückgezogen hat, meldete sich Edtstadler am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Sie nannte des Vorgehen des Umweltministeriums einen „gefährlichen Präzedenzfall“.

Unter dem Hashtag „#SagenWasIst“ schrieb Edstadler, dass weder Landwirtschaftsministerium (BML) und Wirtschaftsministerium (BMAW), noch das Finanzministerium (BMF) dem NEKP zugestimmt hätten, das Bundeskanzleramt (BKA) habe sich gar „dezidiert gegen eine Übermittlung in der Form ausgesprochen. Die ebenfalls betroffenen Bundesländer wurden nicht einmal befasst“, so die Europaministerin.

Es gehe hier um Grundsätzliches, hieß es weiter, denn innerstaatliche Prozesse seien gelebte Umsetzung des Rechtsstaats und der Demokratie. „Wer diese Prozesse ignoriert, setzt sich bewusst über Gesetze hinweg (im konkreten Fall das Bundesministeriengesetz) und agiert beim Fehlen der Zustimmung des Koalitionspartners ohne demokratische Grundlage. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.“ Demokratie erfordere anstelle von Alleingängen, Dialog und gemeinsame Lösungen, hielt Edstadler fest.

Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, reagierte in einer Stellungnahme auf Edtstadlers Worte: Man könne über ihr „destruktives Verhalten“ nur den Kopf schütteln. Statt die Kraft in unser gemeinsames Klimaziel zu investieren, konzentriere sich der Koalitionspartner auf das Verhindern von Klimaschutz. „Wir verschmutzen weiter und unser Steuergeld finanziert den Klimaschutz, der in einem anderen Land gemacht wird. Was für eine Schnapsidee. Ich hoffe, dass die ÖVP das noch mal überdenkt und auf den konstruktiven Weg zurückfindet.“ Kritik kam auch von „Fridays For Future“, die im Vorgehen der Europaministerin „Formalitäten-Nebelgranaten“ sahen.

Die finale Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) muss spätestens am 31. Juli 2024 an die EU übermittelt werden. Gewessler äußerte sich am Montag zu Edtstadler und nannte ihre Vorgehen „nicht zielführend“, die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge seien aufgegriffen worden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte Edtstadlers Vorgangsweise. „Wir haben das Bundesministeriumsgesetz-konform übermittelt“, so die Klimaschutzministerin.

APA

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