Was die Regierung noch beschließen will

3. Juli 2024

Vor der Sommerpause. Von Mittwoch bis Freitag finden die letzten Plenarsitzungen statt, bevor sich der Nationalrat in den Urlaub verabschiedet. Bis zu 60 Gesetzesvorhaben will Türkis-Grün noch durchboxen

Eine Woche müssen Österreichs Politiker noch arbeiten, dann startet die Sommerpause. Die nächste Plenarwoche würde erst Anfang September stattfinden – vorausgesetzt, es gibt keine Sondersitzungen. Fest steht: Von Mittwoch bis Freitag tritt der Nationalrat diese Woche noch dreimal zusammen. Dabei sollen bis zu 60 Gesetzesbeschlüsse getroffen werden. Um welche „heißen Eisen“ geht es? Ein Überblick:

Biogasgesetz Ab 2030 sollen jährlich rund 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in Österreichs Gasnetz eingespeist werden. Das will Türkis-Grün im prinzipiell ausverhandelten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) festhalten. Dieses benötigt aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – also die Zustimmung von Rot oder Blau. Die FPÖ ist dagegen und auch die SPÖ werde dem Vorhaben wohl nicht zustimmen, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Hauptgrund: Sie befürchtet, dass entstehende Mehrkosten auf die Kunden abgewälzt werden.

VfGH-Richter Anders sieht es bei einer weiteren Zweidrittel-Materie aus: Politiker müssen künftig drei Jahre warten, bevor sie zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) wechseln können. Bisher war eine solche „Cooling-Off-Phase“ nur für VfGH-Präsidentenämter vorgesehen. Die SPÖ wird zustimmen.

Europabonus Auch beim „Made-in-Europe-Bonus“ stehen die Zeichen auf Verfassungsmehrheit. Er soll der Solarbranche, die trotz hoher Nachfrage in der Krise steckt, helfen. Gefördert werden europäische Komponenten in PV-Anlagen. Die SPÖ kritisierte bereits die späte Umsetzung, dürfte aber mitziehen.

BBU-GesetzSeit 2019 ist die staatliche Bundesbetreuungsagentur (BBU) für die kostenlose Rechtsberatung von Asylwerbern vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuständig. Der VfGH erklärte sie Ende 2023 jedoch für teils verfassungswidrig. Grund: Die Unabhängigkeit der Rechtsberater vom Innen- und Justizministerium sei nicht garantiert. Diese musste bis Mitte 2025 ins Gesetz geschrieben werden, was bereits jetzt geschieht – und von NGOs gelobt wird.
Sicherheitspolizeigesetz Erleichterungen bei der Fahndung: Die Polizei darf künftig wieder Kennzeichen direkt im System abgleichen. Eine ähnliche Regelung hatte der VfGH 2019 gekippt. Im Gegensatz zu damals werden nun keine Fotos des Fahrers gemacht und die Daten nicht gespeichert. Auch neu: Bei Gefährdungslagen dürfen Polizisten künftig Menschen vor dem Zugang zu Sehenswürdigkeiten durchsuchen.

Gemeindepaket Gemeinden erhalten weitere 1,3 Milliarden Euro für Investitionen. Das Geld soll auch in Umweltmaßnahmen wie den Klima- und Bodenschutz fließen.

Qualzuchtverbot Die Zahl an überzüchteten Tieren, die ein Leben lang leiden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Eine Tierschutznovelle sieht nun schärfere Bestimmungen bei der Zucht von Heimtieren vor. Hunde müssen künftig in der Heimtierdatenbank registriert werden.

Zuverdienstgrenze Wer neben dem Studium arbeiten geht, verliert seine Studien- und Familienbeihilfe, wenn er mehr als 15.000 Euro im Jahr verdient. Damit ist Schluss: Rückwirkend ab Jänner 2024 ist ein Zuverdienst von bis zu 16.455 Euro erlaubt.

Homeoffice Wer zum Arbeiten nicht ins Büro kommen will, darf „Telearbeit“ künftig auch bei Freunden oder im Kaffeehaus verrichten. Wichtige Voraussetzung: Der Arbeitgeber muss damit einverstanden sein.

Kalte Progression Die Regierung hat mit 2023 bekanntlich die „kalte Progression“, eine schleichende Form der Steuererhöhung, abgeschafft. 2025 wird die Entlastung rund zwei Milliarden Euro betragen. Zwei Drittel dieser Summe werden dafür verwendet, automatisch die Tarifgrenzen und Absetzbeträge zu erhöhen. Was mit dem „variablen Drittel“ geschieht, könnte die Regierung am Mittwoch nicht im Plenum, sondern im Ministerrat beschließen. Geplant ist, die meisten Tarifstufen und Absetzbeträge stärker anzuheben sowie Kleinunternehmen zu entlasten.

Nationalbank-Spitze Um kein Gesetz, sondern um Personalentscheidungen geht es bei der Besetzung des Direktoriums der Nationalbank (OeNB). Unter den Bewerbern für die OeNB-Spitze, die Mitte 2025 frei wird, befindet sich der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Damit die Neubesetzung noch vor der Wahl beschlossen werden kann, müssen sich ÖVP und Grüne im Ministerrat einigen. Und das könnte ebenso diesen Mittwoch geschehen.

Überblick

Verfassung

Während die SPÖ beim Beschluss des Biogasgesetzes nicht mitziehen dürfte, wird sie dem Vernehmen nach für eine Cooling-off-Phase für VfGH-Richter und für den Europabonus für PV-Anlagen stimmen. Sämtliche Vorhaben benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat

Kalte Progression

Die Tarifgrenzen werden seit 2023 jährlich an die Inflation angepasst – aber nur zu zwei Dritteln automatisch. Über das verbleibende Drittel – es beträgt 2025 wohl rund 650 Millionen Euro – muss die Regierung entscheiden.

Geplant ist eine stärkere Anhebung der Tarifstufen und Absetzbeträge sowie Erleichterungen für Kleinunternehmen

Kurier

Ähnliche Artikel weiterlesen

Regierung erkennt den Wert des Mists

26. Feber 2024

Regierung will Strompreisbremse zurechtstutzen

19. Jänner 2024, Wien

Elektrizitätsgesetz-Novelle in Regierung

10. Jänner 2024

Regierung verlängert Strompreisbremse

15. Dezember 2023