Gesetzesänderung in Vorarlberg verhindert Stromabschaltungen

6. Dezember 2023, Bregenz
In Vorarlberg wird es Ende März keine Stromabschaltungen geben
 - St

Eine im Jänner vorzunehmende Gesetzesänderung auf Landesebene wird für Vorarlberger Stromkunden einen ungewollten vertragslosen Zustand mit Energieversorgern verhindern. Darüber informierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch. Verhältnisse wie in anderen Bundesländern wolle man nicht, betonte Wallner. Gleichzeitig gab er die Verlängerung des Vorarlberger Stromrabatts bis März 2025 bekannt und forderte den Bund auf, dasselbe zu tun.

Der im Eigentum des Landes stehende Vorarlberger Energieversorger illwerke vkw hat den Strompreis per 1. Juli gesenkt, indem neue Stromprodukte eingeführt wurden. Um diese beziehen zu können, müssen die Kunden aber auch neue Verträge abschließen, die alten Verträge laufen per 31. März 2024 aus. Nach Angaben des illwerke-vkw-Vorstandsvorsitzenden Christof Germann haben bisher etwa 170.000 Strombezieher das Produkt gewechselt, das seien über 80 Prozent der Unternehmenskunden. „Aktuell wechseln täglich rund 1.000 Personen vom alten in das neue Produkt“, sagte Germann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wallner.

Wallner und Germann stellten aber auch fest, dass sich „manche mit dem Umstieg schwer tun“. Um zu verhindern, dass diesen Personen per Ende März 2024 der Strom abgestellt wird, beschließt der Landtag im Jänner ein geändertes Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Wer nicht ausdrücklich widerspricht, wird in einen neuen Vertrag übernommen, unabhängig vom Stromlieferanten. Der Landeshauptmann vermisste eine solche Lösung auf Bundesebene, deshalb sei das Land nun von sich aus initiativ geworden.

Dabei wird der Vertrag ab Jänner attraktiver aussehen als die aktuelle Ausführung. Seit Juli bezahlen illwerke-vkw-Kunden 15,7 Cent netto je Kilowattstunde, ab Jänner werden es 12,7 Cent sein. Rechnet man die „Landes-Strompreisbremse“ ein (3 Cent pro Kilowattstunde), werden die Vorarlberger illwerke-vkw-Kunden ab dem Jahreswechsel noch 9,7 Cent bezahlen. Dieser Energiepreis wird bis 31. März 2025 garantiert. „Sie werden in Mitteleuropa keinen günstigeren Stromanbieter finden“, sagte Germann. Seiner Darstellung zufolge bezahlte ein Vorarlberger Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch Ende 2021 671 Euro (brutto) pro Jahr, Ende 2022 waren es 644 Euro. Zum 1. April belief sich dieser Betrag – trotz Zuschüssen von Bund und Land – auf 734 Euro. Ab kommendem Jahr werden es abzüglich der Rabatte von Land und Bund 592 Euro sein. „Der Strompreis ist in Vorarlberg mit Sicherheit kein Inflationstreiber“, so Germann.

Wallner erklärte, dass der bis Mitte 2024 laufende Stromrabatt des Landes bis Ende März 2025 verlängert werde, auch dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig. Der Stromrabatt kostet das Land pro Jahr etwa 28 Mio. Euro und wird zur Gänze aus der illwerke-vkw-Dividende bestritten. Der Landeshauptmann forderte den Bund auf, es Vorarlberg gleichzutun. Auch die Strompreisbremse auf Bundesebene müsse verlängert werden, verlangte er, noch immer leide das Land unter einer zu hohen Inflation. Im Frühjahr 2025 könne man dann die Situation neu bewerten. Weiters betonten Wallner wie Germann die Versorgungssicherheit für den Winter. Die Erdgasspeicher seien zu 100 Prozent gefüllt, der Füllungsgrad der Stauseen liege bei 80 Prozent.

Bernhard Heinzle als Direktor der Vorarlberger Arbeiterkammer lobte die Handschlagqualität von illwerke vkw und riet, in den neuen Vertrag zu wechseln. Für die Wirtschaft stellte Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner fest: „Eine sichere Versorgung und wettbewerbsfähige Energiepreise sind ein wichtiger Standortvorteil für die Vorarlberger Unternehmen.“

APA

Ähnliche Artikel weiterlesen

Windräder in Japons wieder in Betrieb

27. Feber 2024, Japons/Wien/Maria Enzersdorf

Deutscher Wirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan

27. Feber 2024, Cottbus
Energiewende wird laut Experten oft schlecht geredet
 - Hannover, APA/dpa

Habeck will CO2 auf hoher See speichern

26. Feber 2024, Berlin
Habeck: "Technologie ist sicher"
 - Berlin, APA/AFP

APG beklagt hohe Auslastung der Stromnetze

26. Feber 2024, Wien
Netze stöhnen unter der steigenden Last
 - Rommerskirchen, APA/dpa