Tirol will Strom-Versorgung landesgesetzlich sicherstellen

14. Dezember 2023, Innsbruck
Mattle hat entsprechendes Gesetz in Begutachtung geschickt
 - INNSBRUCK, APA/EXPA/JOHANN GRODER

Nachdem die Kündigung bzw. das Auslaufen-Lassen von Strom-Altverträgen auch in Tirol – durch den Energieversorger Tiwag – für Kritik gesorgt hatte, reagiert nun die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ. Weil eine bundesweite Lösung noch dauert, schickte LH und Eigentümervertreter Anton Mattle (ÖVP) eine Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes in Begutachtung, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dort soll die Grundversorgungspflicht verankert werden.

Damit werde die Versorgung mit Strom gesetzlich sichergestellt. Die Begutachtung läuft vom 6. Dezember bis zum 22. Dezember, hieß es aus Mattles Büro gegenüber der APA. Die Novelle soll dann im Februarlandtag behandelt und beschlossen werden. Unterdessen drängte der Landeshauptmann weiter darauf, dass die Gesetzeslage auf Bundesebene geändert werde und verwies dabei auch auf einen entsprechenden Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 3. November.

Stromkunden werden zwar angehalten, neue Verträge abzuschließen. Sollte es grundlos zu Kündigungen kommen oder sich Kunden weigern, neue Verträge abzuschließen, greife das Landesgesetz. Stromanbieter seien verpflichtet, sie mit Strom zu Konditionen eines Großteils der Kunden zu versorgen. „Keinem Bürger in Tirol, der seiner Zahlungspflicht nachkommt oder in einer Notsituation auf Unterstützung angewiesen ist, wird der Strom abgeschaltet werden“, erklärte Mattle.

Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) hatten zuletzt rund 100.000 Kündigungen von Kunden mit Ende März verschickt, die im Altvertrag verblieben waren. Argumentiert wurde dies mit der Rechtsunsicherheit des ELWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes) bzw. österreichweit laufenden Gerichtsverfahren und den Folgen diverser Urteile. Für die Rechtssicherheit sei eine Kündigung nötig, Neuverträge mit günstigeren Stromtarifen müssten abgeschlossen werden. Darum wird bereits rund ein halbes Jahr lang geworben. Rund zwei Drittel der insgesamt 320.000 Tiroler Haushaltskunden wechselten bisher.

Die Vorgangsweise hatte dem Landesenergieversorger einmal mehr heftige Kritik der Arbeiterkammer und der Tiroler Oppositionsparteien eingebracht. Von „Massenkündigungen“ war die Rede, die Liste Fritz forderte etwa in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag, dass die Kündigungen zurückgenommen werden. Die Tiwag – und mit ihr die schwarz-rote Landesregierung – befindet sich seit Monaten unter Dauerbeschuss, und zwar vor allem wegen ihrer Preispolitik und angeblich mangelnder Transparenz.

Tiwag-Vorstandschef Erich Entstrasser verteidigte hingegen einmal mehr die Vorgangsweise. Wir haben in den Altverträgen das Problem, dass es widersprüchliche Rechtsprechungen zu den Preisanpassungen gibt und auf absehbare Zeit eine Klärung nicht zu erwarten ist“, erklärte er gegenüber der „TT“. Beispiel sei der Verbund. Hier habe es zwei entgegengesetzte Urteile zu den Preiserhöhungen gegeben.

Doch auch im Neuvertrag könnten die gleichen Schwierigkeiten wie bei den Altverträgen auftauchen, sobald die Strompreise angepasst werden müssen – „ganz gleich, ob nach oben oder nach unten“, warnte Entstrasser. Er fordert daher eine neuerliche Novelle des ELWOG. In der müsse der rechtssichere Weg für Preisanpassungen festgehalten werden. „Wir hoffen, dass es eine gesetzliche Klarstellung gibt. Sonst werden die Stromlieferanten künftig das bisherige Problem wieder haben.“ Eine Formulierung zu finden, die halte, sei zwar schwierig. Aber: „Wir sollten wieder in Richtung des Modells im Telekommunikationsgesetz gehen: Wer einer Preisanpassung nicht widerspricht, stimmt ihr zu, im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag aufgelöst und der Kunde kann zu einem anderen Anbieter wechseln.“

Besonders die Tiroler Arbeiterkammer hatte den Energieversorger dieses Jahr beständig ins Visier genommen. Sie klagte die Tiwag sogar wegen ihres Erachtens mangelnder Transparenz bei der Strompreiserhöhung im Jahr 2022. Erst am Mittwoch unternahm Arbeiterkammerpräsident Erin Zangerl einen weiteren Vorstoß und forderte einen Landtags-Untersuchungsausschuss zur Rolle der Tiwag. Ein solcher könnte durchaus kommen, sprachen sich doch bereits die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS dafür aus. Somit hätte man bereits die nötigen zehn Landtagsabgeordneten beisammen, die einen solchen U-Ausschuss beantragen bzw. einsetzen könnten. Die endgültige Entscheidung darüber soll im Jänner fallen.

APA

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