Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Optionen für einen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom prüfen lassen. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren, kündigte Gewessler am Montag bei einer Pressekonferenz an.
Die Verträge zwischen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV und der Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge eine fixe Abnahmeverpflichtung („Take-or-Pay“) von großen Mengen Erdgas vor. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Erdgas abgenommen wird. Diese Gaslieferverträge „zementierten“ die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.
„Russisches Erdgas unterliegt in Europa keinen Sanktionen und wird von mehreren Ländern importiert“, teilte die OMV in einer Stellungnahme an die APA mit. „Sofern der Gesetzgeber einen Ausstieg aus russischem Gas vornehmen möchte, müssen zuerst die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden.“ Weiter hieß es: „Die OMV ist jederzeit sanktions- und rechtskonform und hat ihre Bezugsquellen von Erdgas für sämtliche ihrer Vertragskunden bereits konsequent diversifiziert. Die OMV kann im Bedarfsfall ihre Kunden in Österreich zu 100 Prozent mit nicht-russischem Gas beliefern.“
Unklar ist bis dato, ob und auf welcher Grundlage der Ausstieg aus den Verträgen überhaupt möglich ist. Von E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch hieß es im November des Vorjahres: „Solange sie (Gazprom, Anm.) liefern und der Vertrag aufrecht ist, muss die OMV wahrscheinlich auch diesen Vertrag erfüllen.“ Die Frage, ob Gewessler notfalls auch einen Vertragsbruch gegenüber der Gazprom riskieren würde, beantwortete sie nicht direkt – man müsse „alle Handlungsmöglichkeiten ausloten“, so die Ministerin. Auch der genaue Vertragsinhalt dürfte der Regierung nicht bekannt sein. „Die Gaslieferverträge der OMV unterliegen der Vertraulichkeit beider Vertragsparteien“, hieß es am Montag vom Unternehmen.
Der Gasverbrauch in Österreich ist nach Angaben des Energieministeriums zwar von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. Trotzdem ist der Anteil an russischem Erdgas weiterhin hoch. Während er ab Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, gab es in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023 lag der Anteil russischen Erdgases sogar bei 98 Prozent.
Um die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren, will Gewessler zudem die österreichischen Energieunternehmen gesetzlich zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. „Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen“, so die Ministerin, die hier ein Marktversagen sieht. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den „nächsten Wochen“ ausgearbeitet werden.
Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung entsprechend berücksichtigt wird. Das betreffe die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen genauso wie die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von anderen Ländern in Zukunft. Ziel sei jedenfalls – wie von der EU angedacht – ab 2028 ohne russisches Gas auszukommen.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ortet „Uneinigkeit und hektischen Aktionismus“ bei der Regierung, nachdem man es zwei Jahre lang verabsäumt habe, den Ausstieg aus russischen Gas voranzutreiben. „ÖVP und Grüne sollen sich einmal auf einen Vorschlag einigen, erst dann kann man seriös darüber reden“, so Schroll. „Alles andere sind Wünsche an den Osterhasen.“
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer kritisierte die Regierung, die seit zwei Jahren „nicht willens und nicht fähig“ sei, den Ausstieg aus den Verträgen auf den Weg zu bringen. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, bereits in der nächsten Nationalratssitzung könnten entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht werden.
Die FPÖ befürchtet hingegen bei einem Ausstieg „eine Vervielfachung des Gaspreises, ein Anheizen der Inflation und weitere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe“. FPÖ-Energie – und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger forderte ein Ende der „Verteufelung fossiler Energieträger“ und ein „klares Nein“ der ÖVP zum Vorhaben des grünen Koalitionspartners.
APA
