Energieversorger sollen den Anteil an russischem Gas schrittweise reduzieren müssen, OMV die Langfristverträge mit Gazprom nach Möglichkeit kündigen, sagt Ministerin Leonore Gewessler. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will nicht länger akzeptieren, dass Energieversorger wenig bis nichts unternehmen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Nachdem Appelle nichts gefruchtet hätten, plane sie nun, gesetzlich dagegen vorzugehen, wie die Ministerin am Montag bei der Präsentation eines Drei-Punkte-Plans sagte.
Unternehmen, die in Österreich Gas verkaufen, sollen den Nachweis erbringen müssen, dass sie den Anteil von russischem Gas in ihrem Portfolio bis 2027 schrittweise auf null reduzieren. Die entsprechende Pflicht zur Diversifizierung, für die es derzeit nur Empfehlungen gibt, soll Eingang in das Gaswirtschaftsgesetz finden.
Das rechtliche Regelwerk hierfür soll „in den kommenden Wochen“ von Ministerialbeamten ausgearbeitet werden, um sodann rasch Verhandlungen auch mit den Oppositionsparteien beginnen zu können. Denn für die Umsetzung des Gesetzesvorschlags ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
Zusätzlich gelte es, den Ausstieg aus den Verträgen der OMV mit Gazprom vorzubereiten, die 2018 mit politischer Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) bis 2040 verlängert worden sind. „Das war ein Fehler“, sagte Gewessler. Die Verträge seien der Hauptgrund, warum der Anteil von russischem Erdgas in Österreich so hoch sei wie in keinem zweiten Land Westeuropas. Mit 98 Prozent war der Importanteil von russischem Gas so hoch wie noch nie.
Vertragsbrüchig?
Gewessler erinnerte daran, dass Gazprom nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Gaslieferungen einseitig eingeschränkt hat. „Wenn eine einseitige Nichterfüllung des Vertrags uns Handlungsmöglichkeiten gibt, dann soll man die nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen“, sagte Gewessler. Der mittlerweile verstaatlichte deutsche Energiekonzern Uniper, der wie die OMV zunächst weniger, dann gar kein Gas mehr aus Russland erhalten hat, wartet auf ein Schiedsgerichtsurteil. Geben wird es dieses voraussichtlich im Sommer.
Mehr Klarheit über mögliche Kosten eines vorzeitigen Ausstiegs aus den OMV-Verträgen mit Gazprom soll eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts bringen. Dabei sollen auch die Gefahren und Kosten einer fortgesetzten Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen herausgearbeitet werden.
Als dritte Maßnahme zur Absicherung der Gasversorgung drängt die Energieministerin auf einen raschen Beschluss einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll will erst einen akkordierten Vorschlag der Regierung sehen und ausreichend Zeit für die Begutachtung haben. Dann sehe man weiter.
Für Entspannung an der Preisfront sorgen indes anhaltend milde Temperaturen und ein ausreichendes Gasangebot. Zu Wochenbeginn ist der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat auf unter 26 Euro je Megawattstunde gerutscht, so tief wie seit Juli 2023 nicht mehr.
Der Standard
