Für Kogler bleibt das Thema Gas auf der Tagesordnung

19. Feber 2024, Wien
Kogler macht andere für die bestehenden Verträge verantwortlich
 - Wien, APA/ROLAND SCHLAGER

Österreich sei auf dem richtigen Weg, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu reduzieren, hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der ORF-„Pressestunde“ erklärt. Bis jetzt sei bereits einiges gelungen: Die absoluten Mengen seien zurückgegangen, aber der prozentuelle Anteil sei nach wie vor sehr hoch und schwankend, betonte der Vizekanzler. „Mehr Nachhaltigkeit, mehr Unabhängigkeit mehr Sicherheit – und das werden wir Monat für Monat vorantreiben“, sagte Kogler.

Dies sei auch damit verbunden, dass man den Marktteilnehmern vorschreiben müsse, mehr Mengen an nicht-russischem Gas hereinzunehmen. Dieses Projekt werde in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Allerdings handle es sich bei den Marktteilnehmern meist um private Unternehmen. Es gehe vor allem darum, die West-Achse, also die Anbindung an Deutschland auszubauen. Damit wäre auch die Versorgung aus Norwegen, „wo wir Rechte und Felder haben über die OMV“ gesichert – oder auch aus Rotterdam gesichert.

„Die Abhängigkeit von Russland haben andere organisiert, das haben Vorgängerregierungen zu verantworten“, merkte Kogler dazu an. „Wir fahren den Karren aus dem Dreck. Jahr für Jahr“. Aktuell ist die OMV durch einen bis 2040 laufenden Vertrag an den russischen Staatskonzern Gazprom gebunden. Und Energiejuristen bezweifeln, ob Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein frühzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag gelingt.

Beim Thema russischer Gastransit über die Ukraine vermied der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, eine eindeutige Festlegung auf die Zukunft des russischen Gastransits durch sein Land nach Österreich. „Die Ukraine wird, wenn es um die Energiesicherheit geht, weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben“, sagte Chymynez am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Die Frage der im kommenden Jahr auslaufenden Transitverträge mit Russland werde mit den europäischen Partnern „diskutiert“. „Wir sind sehr offen.“

In der Vergangenheit hatte es aus Kiew mehrfach geheißen, dass an eine Verlängerung des Vertrags mit dem Aggressorstaat nicht gedacht sei. Österreich würde in diesem Fall seinen praktisch einzigen Gaslieferanten verlieren. Obwohl sich Österreich um eine Diversifizierung seiner Lieferanten bemüht.

APA

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