80.000 StromkundInnen in Innsbruck werden insgesamt 20 Mio. Euro zurückbekommen. Wer letztlich zahlt, steht noch nicht fest.

Beim Geld hört sich die Freundschaft auf. So könnte man derzeit das Verhältnis zwischen den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) und dem Landesenergieversorger Tiwag beschreiben. Und das, obwohl die Tiwag mit 50 Prozent minus einer Aktie bei den IKB beteiligt und dort für den Energievertrieb inklusive Strompreis zuständig ist. Das alles wird in einem Betriebsführervertrag geregelt. Doch der steht jetzt auf dem Prüfstand.

Der Streit zwischen den IKB und der Tiwag darf nicht auf dem Rücken der StromkundInnen ausgetragen werden.“ Erwin Zangerl (Arbeiterkammerpräsident)

Anlass sind Rückzahlungen nach einem Vergleich zwischen Tiwag und AK nach einem negativen Stromurteil. Die Preisanpassung der Tiwag war 2022 rechtlich nicht zulässig. Analog zu den 320.000 Tiwag-KundInnen sollen die Strombezieher der IKB ebenfalls in den Genuss einer rückwirkenden Stromkostenentlastung kommen. Schließlich ist ihr Strompreis an jenen der Tiwag gekoppelt. Doch der Landesenergieversorger will nicht zahlen und sieht das nicht als Teil des Syndikatsvertrags.

Zuletzt entbrannte darüber ein heftiger Streit, für AK-Präsident Erwin Zangerl „darf dieser allerdings nicht auf dem Rücken der Innsbrucker StromkundInnen ausgetragen werden“. Heute verhandelt die AK mit den IKB über einen Vergleich. Es geht um eine Summe von rund 20 Millionen Euro. Die Tiwag beteiligt sich jedoch nicht an den Gesprächen. „Es liegt an der IKB AG und ihren Organen zu entscheiden, ob sie eine Einigung mit der AK Tirol aus Unternehmensinteresse herbeiführen will“, ließ die Tiwag in der Vorwoche wissen.

Doch Vertreter der Tiwag wie Vorstand Thomas Gasser, Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser, Technik-Vorstand Alexander Speckle oder Hermann Meysel sind in den Organen der IKB vertreten. Gasser im Vorstand, Entstrasser und Co. im Aufsichtsrat. Wie soll das dann gehen? Daher wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die Tiwag-Verantwortlichen in den IKB erklären sich deshalb für befangen und entscheiden bei den Rückzahlungen nicht mit.

IKB wollen Lösung

Wie geht es jetzt weiter? Die IKB wollen dem Vernehmen nach mit der AK einen Zeithorizont für die Entlastung ihrer KundInnen ausverhandeln. Dass es zu Rückzahlungen kommen muss, steht außer Zweifel. Wahrscheinlich dürften die IKB in Vorlage treten und dann mit der Tiwag die Millionenfrage klären. Möglicherweise in einem Schiedsverfahren.
Die Tiwag will darüber hinaus eine neue Betriebsführervereinbarung abschließen, weil es auch um Ausgleichszahlungen geht, wenn die IKB ein Mindestbetriebsergebnis unterschreiten. Für das Vorjahr werden diese mit sieben Mio. Euro beziffert, für heuer gar mit 15 Millionen.

Tiroler Tageszeitung