Finanzministerium und Klimaministerium schieben Zuständigkeit für Ausbau der Erdgasleitung im Mühlviertel hin und her

Ein unwürdiges Schauspiel. So kommentiert Neos-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer das politische Hin und Her zwischen Klimaministerium und Finanzministerium wegen des Ausbaus der Gasleitung Wag-Loop im oberen Mühlviertel.

Die Neos haben eine gleichlautende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (VP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestellt, im Budgetausschuss des Nationalrats diese Woche war die Leitung bzw. die mögliche finanzielle Unterstützung dafür ebenfalls Thema.

Gewessler schreibt in ihrer Antwort, dass sie kein Geld habe – auch nicht aus der Überschreitungsermächtigung zur Sicherstellung der Energieversorgung. Das Brunner-Ministerium hält fest, es sei nicht zuständig. Der öffentlichen Ansage von Brunner, dass es bis zu 70 Millionen Euro für die Pipeline-Erweiterung gebe, weicht Brunner in der Anfragebeantwortung aus.

Entgegen dieser mit 21. Februar datierten Auskunft soll laut OÖN-Informationen im ersten Ministerrat im März eine Regierungseinigung verkündet werden. Demnach wird das Finanzministerium die angekündigten Fördermillionen zur Verfügung stellen. Doppelbauer sagt dazu, dass eine politische Lösung zu begrüßen wäre: „Aber warum sagt man das nicht?“

Offiziell verweisen beide Ministerien darauf, dass der Netzbetreiber Gas Connect (eine 51-prozentige Verbundtochter) die Investitionen mit den Nutzungsentgelten wieder ersetzt bekomme. „Falls sämtliche Kosten der Gas Connect durch die Systemnutzungsentgelte abgedeckt werden, bedarf es keiner zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt“, so das Finanzministerium. Dem hält die Gas Connect stets entgegen, dass sich die Leitung mit Investitionen von 200 Millionen Euro bei einer Nutzungszeit nur bis 2040 (weil dann kein fossiles Gas mehr verwendet werde) nicht rechne. Zudem fehlten der Gas Connect Einnahmen, weil das Durchleitungsgeschäft zusammengebrochen sei. 80 Prozent des Umsatzes kamen vor dem Ukraine-Krieg aus dem Gastransit. Inzwischen sind es keine 15 Prozent mehr. Deshalb wird das Tarifmodell des Netzbetreibers gerade adaptiert. Darauf nimmt das Finanzministerium in seiner Antwort Bezug: „Es gilt darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kunden nicht über Gebühr belastet werden.“ Das klingt schon nach einer Erklärung, die eine Förderung rechtfertigt. Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und des Baus der Leitung – was die Neos fordern – sind von keinem der beiden Ministerien geplant.

Oberösterreichische Nachrichten