Karas und Roiss fordern Ausstieg aus OMV-Gazprom-Vertrag

28. Feber 2024, Straßburg
ÖVP-Abgeordneter Karas forderte Ausbau der West-Austria-Gasleitung
 - Petersdorf, APA/dpa

ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas und der ehemalige OMV-Vorstandsvorsitzende Gerhard Roiss appellierten am Mittwoch in einem Online-Pressegespräch für einen raschen Ausstieg Österreichs aus russischem Gas. Karas betonte, die heimische Gasversorgung sei jedenfalls bis Ende 2025 sichergestellt. Laut Roiss ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Ausstieg einzuleiten. Er kenne den Vertrag mit der Gazprom nicht im Detail, zeigt sich aber von der Möglichkeit eines Ausstiegs überzeugt.

Der Gasverbrauch in Österreich ist laut Roiss deutlich zurückgegangen: „Die Lager sind am Ende des Winters noch zu 70 Prozent voll.“ Karas ergänzt, dass Österreich bereits heute nicht mehr von russischem Gas abhängig sei: „Wir müssen raus aus dem OMV-Gazprom-Vertrag. Das ist möglich, die Versorgungssicherheit ist gegeben.“ Über das Geld werde der Krieg Russlands gegen die Ukraine mitfinanziert: „Wichtig ist, dass man die Ukraine nicht nur unterstützt, sondern die Versprechen in Taten umsetzt.“

„Aktuell haben wir die realistische Möglichkeit auszusteigen, denn die Ukraine will den Durchleitungsvertrag nicht verlängern“, erklärte Karas. „Damit erreicht uns das Gas Ende 2024 nicht mehr.“ Er fordere dazu einen klaren rechtlichen Beschluss von Österreich und der EU ein. „Wir müssen heute diesen stufenweisen Ausstieg beginnen.“ Er fordert von Österreich den Ausbau der 40 Kilometer langen WAG-Pipeline, die durch Oberösterreich geht. Dies würde die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas fördern.

Die West-Austria-Gasleitung (WAG) führt bereits sowohl von Ost nach West als von West nach Ost. Allerdings ist die Kapazität im letzten Fall deutlich geringer. „Denn die WAG wurde ursprünglich für den Gastransport von Osten nach Westen ausgelegt“, heißt es in einem Statement der Gas Connect Austria. „Das bedeutet etwa, dass nach den Kompressor-Stationen ein paralleler Rohrstrang verlegt wurde, allerdings nicht über die gesamte Länge der Leitung.“

Auf EU-Ebene fordert Karas die Stärkung der Energieunion: „Der gemeinsame Gaseinkauf wäre vorteilhaft und sollte massiv ausgebaut werden.“ Dazu fordert er Investitionen in die Infrastruktur und einen echten europäischen Netzbinnenmarkt.

Die NEOS beantragen in der heutigen Nationalratssitzung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas. „Die Erzählung, dass Österreich von billigem russischem Gas profitiere, hält sich hartnäckig, hat sich jedoch als Mythos herausgestellt. Die österreichischen Gaskunden haben zuletzt um 20 Prozent mehr als die Gaskunden im restlichen Euroraum gezahlt. Wie kommen sie dazu, für die Untätigkeit der Bundesregierung zu zahlen?!“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer laut Aussendung. Der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg sei jetzt, anstelle von weiteren Absichtserklärungen, Studien und Evaluierungen müssten endlich politische Entscheidungen getroffen werden.

„Zwei Jahre nach dem Überfall Putins auf die Ukraine, füllt Österreich mit den Milliarden für russisches Gas nach wie vor seine Kriegskasse. Der Ausstieg aus russischem Gas und der Weg hin zu einem echten europäischen Energiebinnenmarkt sind unser Weg in die Unabhängigkeit von Russland“, teilte NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter mit.

APA

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