FPÖ setzt bei Kelag-Strompreis die Landesregierung weiter unter Druck und hat dafür ein Rechtsgutachten eines Salzburger Uniprofessors eingeholt.

Hat das Land Kärnten, das 51 Prozent an der Kärntner Energieholding hält, die wiederum mit 51 Prozent an der Kelag beteiligt ist, auf die Gestaltung des Kelag-Strompreises Einfluss? Diese Frage elektrisiert seit mehr als einem Jahr die Bevölkerung und Politik. Die FPÖ hat wiederholt eingefordert, dass das Land als Anteilseigner ihren Einfluss geltend macht. Doch SPÖ-Politiker wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig haben dieses Ansinnen mit dem Verweis auf das Aktienrecht, das dies nicht zulasse, zurückgewiesen.

Aus diesem Grund haben die Freiheitlichen nun ein Rechtsgutachten vom Juristen und Universitätsprofessor Christoph Urtz, der an der Paris Lodron Universität Salzburg tätig ist, eingeholt. Er erklärt, dass eine gewisse Einflussnahme sehr wohl möglich ist. „Würde die Behauptung stimmen, dass eine Aktiengesellschaft keinen Einfluss der Aktionäre zulässt, würde niemand diese Rechtsform wählen“, so Urtz. Es sei zwar richtig, dass ein Aktionär keine direkte Anweisung erteilen dürfe. Aber die Kärntner Energieholding könne anregen, dass der Vorstand die Strompreiserhöhung in der Hauptversammlung zur Abstimmung bringt und dann mit ihrer Mehrheit dagegen stimmt. Würde der Vorstand diesem Wunsch nicht nachkommen, könne die Energieholding ihm das Misstrauen aussprechen, was der ebenfalls beteiligte Energiekonzern RWE mit seinen 49 Prozent nicht tun könne.

Darüber hinaus könne das Land mit dem öffentlichen Interesse argumentieren. Denn ein niedrigerer Strompreis, der vor Armut schützt und Kaufkraft erhält, wäre volkswirtschaftlich relevant. Das wiege schwerer als eine Gewinnmaximierung, zu der der Vorstand übrigens nicht verpflichtet sei, argumentiert der Rechtsexperte. FPÖ-Chef Erwin Angerer sieht sich in seiner bisherigen Haltung bestätigt. Und erneuert seine Forderung nach einer deutlichen Strompreissenkung. Derzeit liege die Kelag mit ihrem Strompreis laut E-Control Tarifrechner für einen Vier-Personen-Haushalt 500 Euro über dem günstigsten Anbieter in Österreich, bei dem es sich um einen Floater-Tarif handelt. Allerdings gibt es auch andere Ansichten. Zuletzt wurde die Kelag von der Salzburger Arbeiterkammer als Positivbeispiel in Sachen Preisgestaltung hervorgehoben.

„Die Öffentlichkeit wurde ein Jahr hinters Licht geführt“, sagt Angerer. Er fordert die Abberufung von Gilbert Isep, Leiter der Kärntner Energieholding, und der vom Land entsendeten Aufsichtsräte. Vor allem die Funktionen von Monika Kircher als Mitglied des RWE-Aufsichtsrates und Kelag-Aufsichtsrates seien unvereinbar.

Aus dem Büro von Finanzreferentin Schaunig heißt es, man könne zu einem Gutachten, das man nicht kenne, keine Stellungnahme abgeben. Die Kelag verweist darauf, dass Fragen und Kritik an die Eigentümer gerichtet seien. Das Team Kärnten pocht auf eine Strompreissenkung und darauf, dass die Landesregierung ihre Einflussmöglichkeiten geltend macht.

Würde die Behauptung stimmen, dass eine Aktiengesellschaft keinen Einfluss der Aktionäre zulässt, würde niemand diese Rechtsform wählen. Univ. Prof. Christoph Urtz

von Bettina Auer

Kleine Zeitung