Säumigkeit bei den Energiegesetzen könnte den Umbau des Energiesystems um weitere eineinhalb Jahre verzögern

Der gestrige Dienstag war durchaus symbolträchtig für die Energiewende. In der Gemeinde Zwentendorf wurde eine riesige Photovoltaikanlage in Betrieb genommen, die 7700 Haushalte mit Strom versorgen kann. Und zwar am Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks, das vor fünf Jahren seinen Betrieb eingestellt hat. Daneben spricht für sich, dass in der Gemeinde, in der ein nie in Betrieb genommenes Atomkraftwerk steht, aus Müll Strom und Fernwärme erzeugt wird.

Die Ziele sind klar definiert. 2030 soll Strom bilanziell nur noch aus erneuerbaren Energieträgern stammen, 2040 sollen die Erneuerbaren im gesamten System die Fossilen abgelöst haben. Und es passiert, siehe oben, gar nicht so wenig. Der Weg dorthin führt aber nicht nur über die Umstellung der Stromerzeugung, sondern auch über den Transport. Nicht zuletzt die Probleme privater PV-Anlagenbetreiber, ins Stromnetz einzuspeisen, zeugen davon.

Der Ausbau des Stromnetzes wurde mit der Veröffentlichung des nationalen Netzinfrastrukturplans (ÖNIP) vor wenigen Monaten zwar konkretisiert, und etliche Investitionspläne wurden bestätigt. Auch dass ÖNIP-Projekte leichter und schneller genehmigt werden können, wurde in der Branche positiv aufgenommen.

Allerdings sind aus Sicht der Netzbetreiber noch bei weitem nicht alle gesetzlichen Vorhaben für den Netzausbau abgeschlossen. Offen ist nach wie vor, ob und wann das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) in Kraft treten. Beide Gesetze sollen gewährleisten, dass die Umstellung auf Erneuerbare beschleunigt und vor allem strukturiert wird.

So geht es um eine Aufteilung der Aufgaben auf Bundesebene und Länder, um die Regelung des Datenaustausches oder auch um Rechte und Pflichten von Kraftwerksbetreibern, die definiert werden sollen. Diese Gesetze bedürfen allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Das bedeutet, die Regierung kann die Gesetze allein nicht beschließen, braucht die Zustimmung einer Oppositionspartei. Und das wird so kurz vor den Nationalratswahlen nicht so einfach.

Wer stimmt vor Wahlen zu?

Würden die Gesetze aber nicht mehr beschlossen, werde es wohl nach den Wahlen bis zur Regierungsbildung und noch länger brauchen, damit das Projekt wieder Fahrt aufnehme. Zu befürchten sei eine Verzögerung um eineinhalb Jahre, sagt ein Insider.

Etwas neidisch schaut die Branche auf Deutschland, wo der grüne Minister Robert Habeck erneut ein Gesetz zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ähnlich wie zuvor des Baus von Flüssiggas-Terminals auf den Weg gebracht hat.

Eine massive Entlastung des Netzes würden auch dezentrale Batteriespeicher bringen, heißt es. Aber der Umstand, dass die EU die Zuständigkeit für den Bau den Stromproduzenten zugestanden habe und für die Batterien kein Geschäftsmodell existiere, habe dazu geführt, dass zu wenig passiere.

Vielmehr braucht es eine länderübergreifende Strategie für kleine Speicher und eine klare Regelung, wer für deren Finanzierung aufkommt. Die Kleinspeicher könnten helfen, Spitzen bei der Stromerzeugung abzufedern, die das Netz etwa in der Mittagszeit zu überlasten drohen.

Oberösterreichische Nachrichten