Frankreich darf seiner Atomindustrie mit 300 Millionen Euro Staatsgeld unter die Arme greifen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag entsprechende Hilfen, mit der die Erforschung und Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren unterstützt werden soll, wie die Behörde mitteilte. Das Geld wird als Zuschuss für die Electricité-de-France-Tochter Nuward gewährt.

Ohne die staatliche Unterstützung würde Nuward nicht in das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investieren, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Zudem sei die Höhe mit 300 Millionen Euro angemessen, da sie dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf entspreche und es ausreichend Vorkehrungen gebe, damit der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht werde. „Daher hat die Kommission die Maßnahme Frankreichs nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt“, so die Wettbewerbshüter. 

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird.

APA/dpa