Einmalige Chance vertan: Erneuerbares-Gas-Gesetz scheitert an 2/3-Mehrheit

9. Juli 2024, Wien

Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es gestern nicht durch den Nationalrat geschafft. Trotz mehrmaligem Anpassen des Gesetzesentwurfs und Entgegenkommen der Forderungen der Oppositionsparteien wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit bei der finalen Abstimmung nicht erreicht. Am Ende standen 106 Stimmen dafür und 63 Stimmen dagegen. Neben den Regierungsparteien befürworteten die NEOS das Gesetz, jedoch konnten weder SPÖ noch FPÖ überzeugt werden.

In der Debatte vor der Abstimmung kamen von den Gegnern der Gesetzesvorlage erneut Lippenbekenntnisse zum Ausbau der Grüngasproduktion, gefolgt von den alten Gegenargumenten: das Quotenmodell sei nicht marktorientiert, die „immensen Mehrkosten“ würden auf die Haushaltskunden abgewälzt werden und Lebensmittel sollen auf dem Teller landen und nicht in der Biogasanlage. Argumente, die durch Abänderungsanträge zum Gesetz berücksichtigt wurden und in der Letztfassung des EGG einfach nicht mehr zutreffen.

Was die Befürchtungen der „Lebensmittelvernichtung in Biogasanlagen“ betrifft, hat man hier klar mit einem Scheinargument gespielt. Mit dem Gesetz wäre ein rascher und kontrollierter Ausstiegspfad bei der Verwendung von Getreide und Mais für die bestehenden Biogasanlagen vorgelegt worden. Neuanlagen hätten nur mehr Abfälle und Reststoffe einsetzen dürfen.

Die immensen Mehrkosten werden auf Österreich zukommen, wenn durch das Nichterreichen der Klimaziele Strafzahlungen fällig werden. Diese Zahlungen bewirken aber im Gegensatz zum EGG keine inländische Wertschöpfung oder Arbeitsplätze oder heimische Energieproduktion.

In der Debatte wiesen die Befürworter des Marktprämienmodells ständig auf das nicht marktorientierte Modell einer Grüngas-Quote hin. Das vorgeschlagene Quotenmodell ist das mit Abstand wettbewerbaffinste Modell zur Unterstützung des Hochlaufes erneuerbarer Gase. Es garantiert eine freie Wahl der Partner sowie der Vertrags- und Liefergestaltung. Somit kommen die Bestbieter zum Zug, die Preise orientieren sich am Markt. Und es können alle am Markt mitwirken, nicht nur Landwirte, sondern auch Stadtwerke, EVUs, Händler, Abfallentsorger oder Gewerbe- und Industriebetriebe.

Zudem war von „Mickey-Maus-Mengen“ bei der Biogasproduktion die Rede. Uns ist nicht verständlich, wie derartig „geringe Mengen“ zu so großer Angst vor hohen Kosten führen können. Stattdessen wurden LNG-Importe und die Förderung von inländischen Erdgasquellen genannt. Auch beim heimischen Erdgas-Potential kann man von „Mickey-Maus-Mengen“ sprechen, mit dem Unterschied, dass diese fossilen Ursprungs, endlich und klimaschädlich sind. Das Gesetz wäre außerdem nicht nur für die Biogas-Branche ein bedeutender Meilenstein, sondern auch für den Hochlauf der in der Debatte angesprochenen Wasserstofftechnologie wichtig gewesen.

Während man in vielen anderen europäischen Ländern auf die Biogastechnologie setzt und die Biomethanproduktion stark ausbaut hat man dies in Österreich wieder einmal verabsäumt. Somit nimmt man weiterhin die fortdauernde Abhängigkeit von instabilen Märkten in Kauf, während man gleichzeitig die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und des Wohlstandes in Österreich verantwortet. Anstatt Produzenten von erneuerbarem Gas eine Perspektive zu geben, hängen nun zahlreiche Biogasanlagen in der Luft. „Die destruktiven Kräfte haben sich leider erneut durchgesetzt und somit die Chancen, einen Umstieg in der Gasversorgung einzuleiten, vertan. Letztlich haben jene Teile ihren Willen durchgesetzt, die weiter mit russischem Gas Geschäfte machen wollen und auf staatliche Förderungen hoffen, wenn es wieder Probleme mit der Gasversorgung und den hohen Gaspreisen gibt“, zeigt Norbert Hummel kein Verständnis für die Entscheidung.

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