Deutsches Gesetz hätte Gasimporte nach Österreich um Hunderte Millionen verteuert

Energie. Aufatmen in Österreich und Tschechien: Deutschland macht Ernst mit der angekündigten Reform der Gasspeicherumlage: Ab 1. Januar 2025 fällt die umstrittene Abgabe auf Gaslieferungen ins Ausland weg.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gestimmt, nur wenig später billigte auch der Bundesrat die Entscheidung. Damit reagiert Berlin auf massive Kritik auch aus Österreich und auf Druck der Europäischen Kommission, die Zweifel an der Rechtskonformität der bisherigen Praxis geäußert hatte.

Als Deutschland im Zuge der Energiekrise 2022 rasch seine Gasspeicher füllte, führte es zur Refinanzierung der hohen Kosten eine Umlage auch auf Transit-Gasmengen ein. Diese Maßnahme verteuerte die Lieferungen ins benachbarte Ausland erheblich, darunter nach Österreich sowie in mittel- und osteuropäische EU-Länder.

Besonders Österreich, das nach dem Aus für russische Gaslieferungen stark von Gasimporten aus Norwegen über Deutschland abhängig wird, kritisierte die Regelung als „unionswidrige Wegelagerei“. Die Umlage hätte Österreich bei einem vollständigen Ersatz russischen Gases durch Lieferungen aus Norwegen via Deutschland bis zu 750.000 Euro pro Tag gekostet.

Die Europäische Kommission kam nach einer Überprüfung zum Schluss, dass die Umlage den gemeinsamen europäischen Bemühungen, sich von russischem Gas unabhängiger zu machen, im Wege steht. Zudem verstoße sie gegen zentrale EU-Vorgaben.

Die Abschaffung der Speicherumlage bedeutet eine spürbare finanzielle Entlastung. Wie Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, betonte, könne Österreich nun auf erhebliche Kosteneinsparungen hoffen – im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Dies gilt nicht nur für große Industriebetriebe, sondern auch für private Haushalte, die künftig von stabileren und weniger verzerrten Gaspreisen profitieren.

Kurier