Kärntnerinnen und Kärntner haben den Ausbau bei der Volksbefragung abgelehnt. Die Umsetzung ist rechtlich herausfordernd.

Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen: In Kärnten sollen keine neuen Windräder mehr gebaut werden. Nun ist die Politik am Zug, um dieses Ergebnis der Volksbefragung vom vergangenen Sonntag auch umzusetzen. Die Befürworter eines Verbots erreichten bei der von der FPÖ und dem Team Kärnten initiierten Volksbefragung 51,55 Prozent der Stimmen, die Gegner eines Totalverbots von Windrädern, angeführt von SPÖ, ÖVP, Grünen und Sozialpartnern, kamen auf 48,45 Prozent.

Am Donnerstag fand dazu eine erste Sitzung der Parteien des Landtags und der Sozialpartner statt. Und wie es aussieht, sind noch etliche rechtliche Fragen zu klären, ob und wie ein Verbot von Windrädern durch Landesgesetze erreicht werden kann. Wobei der Verfassungsdienst des Landes Kärnten der Meinung ist, dass ein Totalverbot von Windkraftanlagen rechtlich nicht zulässig sei. „Ein landesweites Totalverbot ist ohne Ausnahmen bzw. ohne Interessenabwägung nicht umsetzbar.“ Ein Bundesland kann zudem keine Totalverbote erlassen, „die den Zielen des Bundes zuwiderlaufen“. Auch dürfe ein Windkraftverbot nicht in die Landesverfassung aufgenommen werden: „Wie ein einfachgesetzliches Verbot darf auch ein landesverfassungsrechtliches Verbot EU-Recht und bundesstaatlichen Vorgaben nicht widersprechen“, so der Verfassungsdienst.

Der Klubobmann der SPÖ, Herwig Seiser, sagt nach dem Gespräch, dass jetzt geklärt werden müsse, welche rechtlichen Möglichkeiten das Land überhaupt habe. Tatsache sei aber auch, dass es ein Ergebnis einer Volksbefragung gebe, das man respektieren müsse.

Die FPÖ will sich aber auf solche Diskussionen nicht wirklich einlassen. Josef Ofner (FPÖ) weist darauf hin, dass in den sieben Gemeinden, die für den Windkraftausbau vorgesehen sind, für ein Verbot gestimmt worden sei: „Von unserer Seite gibt es daran nichts zu rütteln.“ Seiner Meinung nach sollte es einen Projektstopp geben. In Kärnten gibt es bisher 14 Windkraftanlagen, 32 weitere sind beantragt.

Der Bau von Windrädern ist aber nicht nur in Kärnten, sondern auch in anderen Bundesländern umstritten. Auch in anderen Regionen haben Bürgerinnen und Bürger den Ausbau der Windenergie abgelehnt. Eines von vielen Beispielen ist die Gemeinde Leitzersdorf (Niederösterreich). Dort stimmten im September 2023 immerhin 62 Prozent gegen die Errichtung von sechs Windrädern. Entwertung von Grundstücken und die Verschandelung der Landschaft sind dafür meist die Argumente.

In Österreich gibt es derzeit um die 1400 Windkraftanlagen, die meisten stehen in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland. Windkraft spielt im Konzept der Regierung zur Energiewende eine wichtige Rolle. Windräder produzieren vor allem in den Wintermonaten Strom, wenn andere erneuerbare Energien, etwa Photovoltaik, weniger Leistung bringen.

Alfred Pfeiffenberger

Salzburger Nachrichten