Die Politik sollte sich durch die Kärntner Volksbefragung nicht beirren lassen

Mit einer maximal suggestiven Frage („zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes)… auf Bergen und Almen“) wurde die Kärntner Bevölkerung durch das Team Kärnten und die FPÖ Kärnten zur Windkraft befragt. Im Vorfeld wurde diese Frage parteipolitisch zur Frage „Almenschutz oder Windenergie“ populistisch hochgejazzt und am Ende entschieden sich bei einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent in einer nicht bindenden Volksbefragung rund 4.500 Stimmen mehr gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf Bergen und Almen. Erstaunlich die Zuspitzung, besteht Kärnten doch nicht nur aus Bergen und vor allem steht genau diese Frage, der Schutz wertvoller Kulturlandschaft, ganz oben, wenn an Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Ausweisung von Flächen für die Windenergie gearbeitet wird.

Erfreulich, dass in Kärnten gleichzeitig auch erstmals eine breite Allianz von Umwelt NGOs, Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und kirchlichen Institutionen sich gegen solche Pauschalurteile und den Missbrauch eines demokratiepolitisch wertvollen Instruments ausgesprochen und die Windenergie befürwortet haben. Himmlische Unterstützung kam auch von anderer Seite, am Wahltag knackte die Windenergie den bisherigen Erzeugungsrekord und trug fast 60 Prozent der Stromversorgung Österreichs bei. Fast ein Treppenwitz.

Dennoch ist es fatal: denn nach zwei Jahren Gaskrise ist klar, dass eine sichere und preisstabile Energieversorgung das Rückgrat unserer Gesellschaft ist. In Kärnten hängt jeder zweite Arbeitsplatz an der Industrie, ähnlich ist es in den anderen Bundesländern. Windenergie deckt insgesamt schon mehr als 16 Prozent der Stromversorgung Österreichs ab. Der Populismus verursacht teure Verzögerungen, Zeitverlust und weitere Unsicherheit in der Bevölkerung, zerstört Investitionssicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort.

Am Ende steht ein unklares Ergebnis: trotz massiver Falsch- und Fehlinformation und Suggestivfrage eine Pattstellung, Kosten von eineinhalb Mio. Euro, vor allem aber viel Verunsicherung in der Bevölkerung bei einem Thema, das sachlich gut zu diskutieren ist. Dass eine fundierte Diskussion Sinn macht, sieht man überall sonst. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung befürworten die Windenergie. Über 60 Prozent aller Befragungen gehen positiv aus. Wenn ordentlich informiert wird. Auch und vor allem seitens der Politik. Sowohl in NÖ als auch im Burgenland und der Steiermark wurde das in den letzten Jahren mehrfach bewiesen.

Auch die Kärntner Landesregierung sollte konsequent bleiben, um eine sichere und günstige Energieversorgung sicherzustellen. Denn das ist es, was sich Bevölkerung und Wirtschaft vor allem wünschen. Dafür brauchen wir den Ausbau heimischer Energieerzeugung und einen breiten Energiemix, der auch im Winter liefert. Und damit die Windenergie. Die Chance ist nun, durch gute Kommunikation und transparente Ausweisung geeigneter Flächen den Schaden auszumerzen und den Menschen Perspektive zu geben.

Florian Maringer ist Geschäftsführer der Interessenvertretung IG Windkraft.

Kurier