Fehlende rechtliche Vorgaben der Bundesländer

Die Energiewende braucht Platz – doch wie dieser genutzt wird, ist in Österreich weitgehend Ländersache. Der Bund verfügt über keine zentrale Zuständigkeit für die Raumordnung, sondern kann nur indirekt Einfluss nehmen. Diese föderale Struktur führt dazu, dass Bundesländer unterschiedlich mit der Bereitstellung von Flächen für erneuerbare Energien umgehen – und teils kaum verbindliche Regelungen vorliegen.

Deutlich wird das in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, die sich der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht genauer angesehen hat. Während Niederösterreich rechtsverbindliche Instrumente zur Ausweisung von Flächen für Wind- und Solarenergie geschaffen hat, setzt Oberösterreich lediglich auf unverbindliche Steuerungsmaßnahmen. Bei der Sicherung von Trassen für Stromleitungen fehlt in beiden Bundesländern eine langfristige Planung.

Genug freie Trassen?

Der Ausbau erneuerbarer Energien bedeutet auch einen höheren Bedarf an Übertragungsleitungen. Ohne frühzeitige Flächensicherung drohen Verzögerungen. Laut Rechnungshof hat Niederösterreich kein Raumordnungsprogramm zur Sicherung von Leitungsinfrastruktur erlassen. Oberösterreich legte erst 2022 eine Verordnung für eine einzige 220-Kilovolt-Leitung vor.

In seinem Bericht fordern die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs beide Länder auf, Raumordnungsprogramme für Stromtrassen festzulegen. Eine dahingehende rechtliche Verpflichtung der Länder gibt es allerdings nicht.

Unklarer Flächenverbrauch

Ein weiteres Problem liegt in der fehlenden Datengrundlage für den Flächenverbrauch. Weder das Klimaschutzministerium noch das Land Oberösterreich konnten angeben, wie viel Fläche für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt wird. Niederösterreich hat sich in einem Klima- und Energiefahrplan dagegen mit dem Flächenbedarf auseinandergesetzt.

Allein für Solarenergie sind immense Freiflächen notwendig, um die Ziele für die Stromerzeugung aus PV-Anlagen zu erreichen. Österreichweit zwischen 51 und 184 Quadratkilometer – in Niederösterreich bis zu 17, in Oberösterreich bis zu 25. Die Stromproduktion aus Photovoltaik müsste sich laut Rechnungshof in Niederösterreich verdreifachen, in Oberösterreich vervierfachen.

Der Standard