Kritik an Ausschlusszonen nimmt zu – Betriebe fordern mehr Grünstrom, damit der Strompreis sinkt

Der Gegenwind für die von der Landesregierung geplante Ausschlusszonenverordnung für Wind- und PV-Anlagen in Oberösterreich nimmt zu. Heute müssen sich VP und FP im Landtag erklären. Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und fordern, die Regelung zu unterlassen und dafür rechtsverbindlich Beschleunigungszonen zu verordnen. „Was hier passiert, ist ein rein politisch motivierter Akt, der die Energiewende aktiv sabotiert“, sagt Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) gestern bei einer Pressekonferenz.

Mit der Ausschlusszonenverordnung will das Land in der emotionalen Debatte um Windräder und die Frage, wo sie stehen dürfen, Klarheit schaffen. Noch heuer soll sie beschlossen werden und 413.854 Hektar, mehr als ein Drittel der Landesfläche, zum Sperrgebiet erklären. „Das ist wirtschaftlich und klimapolitisch verantwortungslos“, sagt Kaineder.

„Katastrophales Signal“

52 mehrheitlich negative Stellungnahmen sind in der Begutachtungsphase eingegangen: Wirtschafts- und Arbeiterkammer Oberösterreich, betroffene Gemeinden und der Branchenverband der Windanlagenbetreiber in Österreich, IG Windkraft, sprechen sich klar gegen die Verordnung aus, an der auch der größte Windpark Oberösterreichs scheitern würde. Mit der Blockade des 260-Millionen-Euro-Projekts in Sandl werde laut Kaineder eine große Chance für den Wirtschaftsstandort verspielt, es sei ein „katastrophales Signal“ an Investoren.
Ausschlusszonen hätten laut WKOÖ zudem Auswirkungen auf Stromkunden, „da ein geringeres Angebot an erneuerbarem Strom höhere Strompreise bedingt“.

Die Neos fordern heute ebenfalls eine Kehrtwende von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP). Es gebe keinen Grund für die Treue gegenüber dem „windkraftfeindlichen Koalitionspartner – bis hin zur Inkaufnahme eines möglichen Amtsmissbrauchs durch diese Verordnung“, kritisiert Klubobmann Felix Eypeltauer.

Das Klimaschutzministerium lehnt die Verordnung auch ab und hält in seiner Stellungnahme fest, dass Oberösterreich „mittelfristig nicht in der Lage sein wird“, die verpflichtenden europäischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie zu erreichen. Der Wirtschaftslandesrat hatte kürzlich in einem OÖN-Interview das Gegenteil behauptet und hält in einer aktuellen Aussendung fest: „Die Festlegung von Regelungen schafft Klarheit für die Menschen, Gemeinden, Projektanten und Investoren.“

Der 21. Mai ist der Stichtag, an dem alle EU-Mitgliedsstaaten eine Kartierung vorweisen müssen, um den nationalen Beitrag zur Erreichung des EU-Ziels bis 2030 zu leisten. „Ganz Europa versucht derzeit die Energie-Abhängigkeit von Russland zu verringern – Länder wie Oberösterreich stehen dabei aber leider auf der Bremse“, sagt Florian Maringer, Geschäftsführer IG Windkraft.

Oberösterreichische Nachrichten