Landesversorger, Verbund und OMV schrieben wegen der explodierten Strom- und Gaspreise Übergewinne von 7,56 Mrd. Euro. Der Staat zapfte davon mit der Übergewinnsteuer aber kaum etwas an, so das Momentum Institut.
Bei den Gas- und Stromversorgern in Österreich klingelten im Vorjahr kräftig die Kassen. Nach den Rekordgewinnen im Jahr 2022 schrieben die neun Landesversorger erneut massive Übergewinne – dies hat das gewerkschaftsnahe Momentum Institut erhoben.
In Summe verzeichneten die Landesenergiefirmen im Jahr 2023 rund 2,5 Mrd. Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre vor der Krise (2018–2021) lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. „Damit haben die Energieunternehmen im Vorjahr einen Übergewinn von insgesamt 1,45 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau eingenommen“, sagt Momentum-Ökonom Leonard Jüngling. „Das ist die Rechnung dafür, dass die Regierung zu zaghaft und lasch in die Energiepreise eingegriffen hat.“ Schon 2022 wurden Übergewinne von einer halben Milliarde Euro erzielt.
Seit die Energiepreise durch den Russland-Krieg in der Ukraine explodiert sind, haben Österreichs Landesversorger damit fast 2 Mrd. Euro an Übergewinnen verbucht.
Tiwag verdoppelte Gewinne
Tirols Landesenergieversorger Tiwag kam 2022 laut Jüngling auf 181 Mio. Euro Gewinn nach Steuern, im Vorjahr auf 190 Mio. Euro – die Überschüsse waren demnach jeweils doppelt so hoch wie in den Jahren davor. Den höchsten Gewinn verzeichnete die Kelag Kärnten, sie vervierfachte (+316 %) ihren Gewinn 2023 im Vergleich zum Durchschnitt von 2018 bis 2021. Die zweithöchsten Übergewinne verzeichnet die Wien Energie (+183 %), gefolgt von der Vorarlberger illwerke vkw AG (+174 %). Den vierten Platz der größten Steigerungen bei den Übergewinnen belegt die Energie Steiermark (+123 Prozent). Eine Verdopplung verzeichnete die niederösterreichische EVN (+101 %). Auch die Salzburg AG (+70 %) und die Energie AG Oberösterreich (+60 %) steigerten ihre Gewinne massiv. Die geringsten Übergewinne mit einem Plus von 35 % zum Vorkrisenschnitt verbuchte die Burgenland Energie. Zählt man zu den Landesversorgern noch die OMV und den Verbund dazu, wurden laut Momentum seit 2022 Übergewinne von 7,56 Mrd. Euro erzielt.
„Übergewinnsteuer zahnlos“
Seit Ende 2022 werden diese Übergewinne ab bestimmten Grenzwerten vom Staat abgeschöpft. Investiert ein Unternehmen in erneuerbare Energien, liegt der Grenzwert noch einmal höher. „Diese Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie für einen großen Teil der Energiekonzerne gar nicht richtig greifen“, kritisiert das Momentum Institut. Seit 2022 seien daher nur 442 Mio. Euro, also nur 5,8 % der Übergewinne, an den Staat zurückgeflossen. „Durch die lasche Ausgestaltung der Steuer seitens der Regierung bleiben die Löwenanteile der massiven Gewinne unberührt“, kritisiert das Institut. Die Übergewinnsteuer sei „zahnlos“. Dabei hatte auch der Steuerzahler über die so genannte Stromkostenbremse die Gewinne der Energieunternehmen abgesichert. Denn durch diesen Stromkostenzuschuss des Bundes an die Haushalte gab es für die Unternehmen gar keinen Grund, die Strompreise zu senken.
„Das ist die Rechnung dafür, dass die Regierung zu lasch in die Energiepreise eingegriffen hat.“
Leonard Jüngling (Momentum)
Tiroler Tageszeitung